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EU-Austrittsabkommen abgelehnt: Krachende Niederlage für May

EU-Austrittsabkommen abgelehnt: Krachende Niederlage für May
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Das Unterhaus des britischen Parlaments hat das EU-Austrittsabkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen das Dokument, 202 dafür. Unter den Nein-Stimmen waren auch 118 aus der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May. May hatte in einer Rede kurz vor der Abstimmung noch dringend um Unterstützung gebeten und an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier appelliert. Nachher musste sie ihre Niederlage eingestehen.

Regierung May muss sich Misstrauensantrag stellen

May sagte: „Das Parlament hat gesprochen, und die Regierung wird darauf hören. Es ist deutlich, dass das Parlament das Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung sagt nichts darüber aus, was es denn unterstützt - und es sagt nichts darüber aus, wie oder ob es beabsichtigt, die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die aus der Volksbefragung hervorging, umzusetzen. Die Menschen und insbesondere auch die EU-Bürger, die hier leben, und die Briten, die in anderen EU-Staaten wohnen, verdienen schnellstmögliche Klarheit in diesen Fragen. Ich war immer der Überzeugung, dass der beste Weg vorwärts ein geordneter Austritt mit einem guten Abkommen ist."

Zunächst war die Abstimmung im Dezember vorgesehen, wurde dann aber kurzfristig verschoben. Die Regierung wollte Zeit gewinnen und fürchtete, dass zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit für das Abkommen zustande gekommen wäre. Diese Taktik ging nicht auf - wie die deutliche Abfuhr zeigte.

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei, sagte, das Ergebnis der Parlamentsabstimmung sei die schwerste Schlappe einer britischen Regierung seit den 1920er Jahren. „Das ist eine katastrophale Niederlage für diese Regierung", sagte Corbyn. „Ich habe einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht, mit dem sich das Parlament an diesem Mittwoch befasst, damit das Parlament sein Urteil über die Inkompetenz dieser Regierung fällen kann."

Corbyn warf May vor, die Regierung sei immer wieder daran gescheitert, auf anderen Parteien zuzugehen. Er hatte vor der Abstimmung betont, das Abkommen sei gefährlich für das Vereinigte Königreich, schlecht für die Bevölkerung, ihre Lebensbedingungen und für die Zukunft aller.