EU-Parlament: Der Ball liegt in Westminster

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Die EU hat eine Bestandsaufnahme nach dem Scheitern des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich vorgenommen. Für die Chefs der großen Fraktionen und die Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes ist klar: die Briten müssen sich klären.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP: 

"Nach dieser Abstimmung im Unterhaus ist ein No-Deal Szenario realistischer denn je, aber alle werden ihr Bestes zu geben, um das zu vermeiden, das ist klar. Von europäischer Seite liegen die Optionen für das Vorgehen zum Brexit auf dem Tisch. Und es gibt Länder, die mit der Europäischen Union verbunden, aber keine Vollmitglieder sind, wie Norwegen oder die Schweiz, und unser Problem ist, dass wir Klarheit brauchen von unseren britischen Freunden, wie eine nachhaltige langfristige Beziehung aussehen kann… wir brauchen Klarheit".

Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Europas:

"Kommen wir doch mal zurück zum Grundsätzlichen: Wenn Sie vor zwei Jahren unter dem Motto "Kontrolle zurück gewinnen“ ein Referendum machen und Ihr Parlament handlungsunfähig wird, dann sollten Sie vielleicht die Menschen noch einmal fragen“.

Mairead Mc Guinness, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes:

"Mit diesem Ergebnis reden die Leute jetzt über den „No Deal“, und welche Vorbereitungen dafür zu treffen sind, und so wird das auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten gesehen. Ich glaube aber nicht, dass irgendjemand dass für gut hält, weder für die Politik noch für unsere Bürger. Das Problem ist Zeit und wie wir damit umgehen können, und man könnte hoffen, dass dies dem Unterhaus klar wird. Man kann kein schlechtes Ergebnis zulassen, nur weil die Zeit davonläuft."

Und die Zeit läuft, innerhalb von drei Tagen muss Theresa May dem Parlament ihren "Plan B" vorlegen – dem dürfte man auch in Straßburg und Brüssel mit Spannung entgegensehen.