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Warum drohen Matteo Salvini 3 bis 15 Jahre Haft?

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REUTERS/Remo Casilli/File Photo
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Ein Gericht in Catania auf Sizilien hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Italiens Innenminister Matteo Salvini gefordert. Dabei geht es um eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Fall des Schiffes "Diciotti", das der Innenminister mit mehr als 130 Flüchtlingen und Migranten an Bord nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen wollte.

Die "Diciotti", das Schiff der italienischen Küstenwache, lag Ende August 2018 tagelang vor der Küste von Catania fest. Es gab Berichte von Krankheiten wie Tuberkulose und Krätze unter den Geflüchteten. Erst nachdem die katholische Kirche und mehrere EU-Staaten sich bereit erklärt hatten, die Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, ließ der Innenminister die Menschen von Bord gehen.

Um den Fortgang des Prozesses in Catania zu ermöglichen, müsste der Senat in Rom die parlamentarische Immunität des Vizeregierungschefs und Innenministers aufheben. Das Thema beherrscht dieser Tage die italienische Innenpolitik. Unklar ist auch die Position vieler Politiker des linkspopulistischen Lega-Koalitionspartners von der "Fünf-Sterne-Bewegung".

An diesem Dienstag erklärte Matteo Salvini, der auch Parteichef der rechtspopulistischen Lega ist, dass er doch nicht vor dem Gericht in Catania erscheinen wolle.

In einem Brief an die Zeitung "Corriere della Sera" hatte Innenminister Salvini erklärt, er habe im Fall der "Diciotti" im öffentlichen Interesse gehandelt. Zudem sprach er von einem "politischen Komplott" gegen ihn. In einem Facebook-Video sah sich der Lega-Chef als Opfer: "Mir drohen zwischen drei und 15 Jahre Haft. Ich werde jedoch weiterarbeiten, um die Sicherheit des Landes zu garantieren und unsere Grenzen zu verteidigen."

Auf Twitter hat Matteo Salvini seine Anhänger dazu aufgerufen, ihn zu unterstützen. Er selbst spricht sogar von einem weltweiten Trend: "Wir sind stärker als die Drohungen", schreibt Salvini.