In Brüssel haben sich der irische Premiermister und der EU-Ratspräsiden getroffen – Hintergrund der Gespräche: die kommenden Versuche der britischen Premierministerin, das verhandelte Paket zu Grenzfrage mit Irland wieder aufzuschnüren.
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In Brüssel haben sich der irische Premiermister Leo Varadkar und Eu-Ratspräsident Donald Tusk getroffen – Hintergrund der Gespräche: der Brexit und die kommenden Versuche der britischen Premierministerin, das verhandelte Paket zu Grenzfrage mit Irland wieder aufzuschnüren. Tusk bewies - quasi britischen - Humor:
Donald Tusk sagte wörtlich:
"Übrigens, ich habe mich gefragt, wie dieser besondere Ort in der Hölle wohl aussieht für die, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur eine Idee eines Plans zu haben, wie man ihn sicher umsetzt."
Tusk betonte, 50 Tage vor dem Austritts-Datum sei es oberste Pflicht für alle Beteiligten, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Klar sei aber auch, dass in der irischen Grenzfrage Garantien nötig seien.
Leo Varadkar, irischer Premierminster:
"Wir erwarten, dass der Backstop nie nötig wird, aber wir sind uns einig, dass er als juristische Garantie nötig ist, damit es keine Rückkehr zu einer harten Grenze in Irland gibt. Zugleich schützt er die Integrität des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Ich denke, die Ereignisse in London, die Instabilität der britischen Politik in den letzten Wochen zeigen überdeutlich, warum wir eine solche Garantie brauchen.
Am Donnerstag wird Theresa May in Brüssel erwartet, mit Vorschlägen zu Irland, über die noch nichts weiter bekannt ist. Derweil plädieren anscheinend schon einige Minister der Regierung May für ein verschieben des Austrittsdatums.