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RuNet - kapselt sich das russische Internet ab?

RuNet - kapselt sich das russische Internet ab?
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Von Galina Polonskaya
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Gegner des Gesetzentwurfs fürchten mehr Zensur und Kontrolle durch den Staat.

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Es ist ein höchst umstrittenes Vorhaben, das Russland plant: Vor April sollen die Internetprovider im Land testweise den russischsprachigen Teil des Internets RuNet vom restlichen Netz abtrennen. Das berichtet das russische Medienunternehmen RBK. Ziel des Umbaus ist es, sämtlichen russischen Internetverkehr über Austauschknoten und Server im eigenen Land zu leiten.

Leonid Levin, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Information und Technologie, begründete, es gehe nicht um Abschottung, sondern darum, nicht den künstlichen Umweg über das Ausland machen zu müssen, wenn man mit Menschen oder Unternehmen in Russlands in Verbindung tritt.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf nahm das Parlament in Moskau an diesem Dienstag mit großer Mehrheit in erster Lesung an. Die Gegner des Vorhabens befürchten jedoch Zensur und Überwachung.

Sergey Ivanov, ein Abgeordneter der rechtsextremen LDPR, erklärte:

"Wir sind dagegen, dass der Staat volle Kontrolle über die Nachrichten erhält, wie es im Gesetzesentwurf zu lesen ist. Denn die Informationen können eingesehen werden, wann immer dies mit operativen Maßnahmen begründet wird. Die Telekommunikationsanbieter werden nicht das Recht haben, den Antrag überprüfen zu lassen."

Hintergrund des Vorhabens sei der Schutz vor ausländischen Aggressoren, hieß es in Moskau.

Der Euronews-Korrespondentin Galina Polonskaya in Moskau zufolge wiesen die Autoren des Entwurfs Parallelen zu China und dessen Zensurmaßnahmen im Internet von sich. Aber die Gegener der Initiative kritisierten, es würden keine Garantien gegeben.

Es blieben Fragen und Unklarheiten, wie zum Beispiel, angesichts welcher Bedrohungen Russland auf RuNet umstelle und wie viel dies den Staat koste.

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