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"Sicherungshaft": Österreich plant Asylverschärfungen

"Sicherungshaft": Österreich plant Asylverschärfungen
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Die rechtskonservative Regierung in Österreich plant eine Verfassungsänderung, um künftig Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag in Wien an. Die Verschärfung würde Asylbewerber betreffen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Österreich wäre bei weitem nicht das erste Land in der EU, das eine solche Maßnahme rechtlich ermögliche, meinte Kickl.

Zustimmung einer Oppositionspartei für Verfassungsänderung nötig

Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Ein Anlass des Vorstoßes ist ein Tötungsdelikt, bei dem ein als gefährlich bekannter Asylbewerber einen Amtsleiter in Vorarlberg erstochen haben soll.

Zugleich würden aus den Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab 1. März Ausreisezentren, so Kickl. Das sei ein wichtiges Signal an alle, die auf Schutz in der Alpenrepublik hofften. Konkret würden nicht nur intensiv die Reiseroute und die Identität festgestellt, sondern auch eine Gefährdungsprognose erstellt, sagte der FPÖ-Politiker.

Kickl: Wer Nachtruhe nicht akzeptiert, wird an reizlosen Ort gebracht

Auf freiwilliger Basis müssten die Asylbewerber einen Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr einhalten und anwesend sein. "Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben", sagte der Minister mit Blick auf abgelegene ländliche Quartiere.

Ziel der erneuten Verschärfung des Asylrechts sei, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylanträge mehr gestellt werden könnten. Das Land sei von sicheren Drittstaaten umgeben, sagte Kickl.

Opposition äußert rechtliche Bedenken

Die Oppositionsparteien NEOS und SPÖ haben zum Thema Sicherungshaft rechtliche Bedenken geäußert, wie der ORF in seiner Online-Ausgabe berichtete. Die SPÖ bestand darauf, dass eine Taskforce zum Thema Sicherungshaft eingerichtet wird.

"Für mich stellt sich diese Frage auf der politischen Ebene noch nicht“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag und verwies auf die sich im Laufen befindende Aufarbeitung der Messerattacke in Vorarlberg. "Solange ich diese Ergebnisse nicht habe, stehe ich für Diskussionen nicht zur Verfügung“, so Rendi-Wagner, die grundsätzlich Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ablehnte.

Die Wiener Grünen haben unterdessen mitgeteilt, eine Sicherungshaft klar abzulehnen.