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Zollverzicht: "Harte" Irland-Grenze wird weichgespült

Zollverzicht: "Harte" Irland-Grenze wird weichgespült
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Von su mit dpa
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Die britische Regierung will im Falle eines „Brexit“ ohne Austrittsabkommen vorübergehend auf neue Kontrollen von Gütern verzichten, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. Das sei die einzige Chance, eine harte Grenze zwischen Irland (EU) und Nordirland (GB) zu verhindern

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Die britische Regierung will im Falle eines „Brexit“ ohne Austrittsabkommen vorübergehend auf neue Kontrollen von Gütern verzichten, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem befristeten und einseitig angesetzten Maßnahmenplan zollfrei sein, so die Regierung von Premierministerin Theresa May nach der jüngsten Ablehnung ihres Deal-Vorschlags im britischen Parlament. Was aber über Nordirland ins weitere Großbritannien gelange, werde zollpflichtig.

Einige Schutzmaßnahmen für britische Hersteller würden bestehen bleiben, etwa für die Autobauer des Landes und Rindfleisch-, Lamm-, Schweine-, Geflügel- und Milchbauern.

James Smith

Banken-Volkwirt James Smith, ING, London:

"Manche sagen, dass die britische Politik durch liberalisierte Zölle die Grenzen offen halten will, wenn kein Deal zustandekommt. Dies vergößert aber nur den Anreiz für die EU, die

Kontrollen auf ihrer Seite zu verstärken, aus Angst vor Schmugglern und vor dem, was durch den britischen Markt kommt. Nun, wenn diese Kontrollen auf EU-Seite in Gang kommen, sind die Spannungen an der Grenze da: Zwei Minuten Kontrolle zusätzlich könnten 27 Kilometer Stau bedeuten.“

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Sie seien die einzige Möglichkeit, wie versprochen, im Fall eines „No-Deal-Brexits“ eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, so die Regierung.

su

Brexit - der Fahrplan für die kommenden Tage und Wochen:

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