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Was nun, Theresa May? Brexit-Aufschub um 3 Monate offiziell beantragt

Was nun, Theresa May? Brexit-Aufschub um 3 Monate offiziell beantragt
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Mark Duffy/Handout via REUTERS
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Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Das erklärte May vor dem Unterhaus in London. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März, also bereits Ende nächster Woche, von der EU lossagen.

Gleichzeitig lehnte die Regierungschefin eine Teilnahme Großbritanniens an den bevorstehenden Europawahlen Ende Mai ab. Zur Begründung sagte May, es wäre nicht im beiderseitigen Interesse, wenn Großbritannien an den Wahlen teilnehmen würde.

Sie glaube weiterhin, dass das von ihr und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert werden könnte.

Vor und nach der Vorstellung ihres Wunschdatums lieferte sich May im Unterhaus mehrere Wortgefechte mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dem Chef der Labour-Partei. Corbyn sagte, Theresa May habe "keinen Plan". Es gebe eine nationale Krise. Und man müsse einen Ausweg aus dieser Krise finden.

Labour lehnt Mays Brexit-Abkommen ab, weil die Partei auch nach dem EU-Austritt für eine engere Bindung an die EU plädiert. Die Fronten im Unterhaus bleiben also verhärtet. Eine Mehrheit für Mays Abkommen ist weiter nicht absehbar.

Probleme drohen May auch in Brüssel

Aus Sicht der EU-Kommission ist bei einem Brexit-Aufschub bis Ende Juni die britische Teilnahme an der Europawahl unabdingbar.

Nur bei einem Ausscheiden vor Beginn der Europawahl am 23. Mai könne sich Großbritannien die Ausrichtung der Wahl sparen, heißt es in einem internen Schreiben. Daraus geht auch hervor, dass für die EU nur zwei Lösungen in Frage kommen: Zum einen ein kurzer, als "technische Verlängerung" bezeichneter Aufschub bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl.

Oder aber die Möglichkeit einer extensiven Verlängerung bis mindestens zum Jahresende mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur die Möglichkeit einer einmaligen Verzögerung des EU-Austritts geben, heißt es weiter.

Im Unterhaus hatte May zuletzt trotz neuer EU-Zusicherungen keine Mehrheit für ihr Abkommen erhalten.

Weiterhin ist aber auch ein NO-DEAL-Brexit, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen, möglich. Das sagte auch die Premierministerin an diesem Mittwoch im Unterhaus.

An diesem Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mal wieder über den Brexit.

Im Parlament in London steht Theresa May in der Kritik der Abgeordneten. Einige bezeichneten die Regierungschefin als "schwach, schwach, schwach".

Mehr zum Brexit können Sie in unserem Ticker nachlesen.