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"Ungeimpfte sind die neuen Juden": Niederländischer Politiker muss Tweets löschen

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Von Euronews  mit AFP
Der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet bei einer Parlamentssitzung in Den Haag, 01.04.2021
Der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet bei einer Parlamentssitzung in Den Haag, 01.04.2021   -   Copyright  Peter Dejong/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Dem niederländischen Rechtspopulisten Thierry Baudet ist per Gerichtsurteil verboten worden, die Corona-Maßnahmen der Regierung mit dem Holocaust gleichzusetzen. Vier Überlebende des Holocaust und zwei jüdische Interessenverbände hatten den Vorsitzenden der Partei "Forum für Demokratie" deswegen verklagt.

Baudet wurde vom Gericht angewiesen, innerhalb von 48 Stunden einige seiner Aussagen, die er in Sozialen Netzwerken gepostet hatte, zu löschen. Zudem wurde ihm untersagt, in Diskussionen zu Corona-Maßnahmen Vergleiche zur Judenverfolgung im 2. Weltkrieg zu ziehen.

"Das Schicksal der Juden wird implizit verharmlost" durch den "unverhältnismäßigen" Vergleich der Gesundheitspolitik mit dem Holocaust, so die Richterin zur Begründung des Urteils. Sie sehe einen "dringenden gesellschaftlichen Handlungsbedarf [....] um die Interessen der Holocaust-Überlebenden, ihrer Familien und die öffentliche Debatte selbst zu schützen".

Bei Zuwiderhandlungen von Baudet drohen ihm bis zu 25.000 Euro Strafe. Baudet selbst will gegen das Urteil Berufung einlegen. Er kommentierte auf Twitter: "Unsinniges, unverständliches Urteil. Wir sind wütend und kämpferisch."

Die Kläger hatten sich besonders an einem Post des Rechtspopulisten gestört. Darin hatte er die "Ungeimpften" als "die neuen Juden" bezeichnet, die ausgegrenzt würden. Diejenigen, die wegschauten, bezeichnete Baudet als "die neuen Nazis".

In einem anderen Beitrag teilte er ein Foto des Konzentrationslagers Buchenwald und kommentierte: "Wie ist es MÖGLICH, nicht zu sehen, wie sich die Geschichte wiederholt".

Baudet selbst beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Er habe damit aber nicht den Holocaust verharmlosen wollen.

Die Kläger begrüßten das Urteil und zeigten sich erleichtert. Sie hatten argumentiert, dass seine Vergleiche als extrem verletzend für die Opfer und Überlebende des Holocausts seien.