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Staatsbesuch in Wahlkampfzeiten: Brasiliens Präsident Bolsonaro besucht Israel

Jair Bolsonaro und Benjamin Netanjahu an der Klagemauer
Jair Bolsonaro und Benjamin Netanjahu an der Klagemauer -
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Reuters
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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt besucht.

Es war das erste Mal, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt mit einem israelischen Regierungschef das größte Heiligtum der Juden als Teil des offiziellen Programms besuchte. Bisher waren politische Gäste nur privat an der Klagemauer. Ein offizieller Besuch könnte als Anerkennung der Souveränität Israels über die Jerusalemer Altstadt gewertet werden, die im besetzten Ostteil der Stadt liegt.

Netanjahu im Wahlkampf unter Druck

Mit seiner Israelreise kurz vor der Knessetwahl am 9. April rückt Bolsonaro vom traditionellen Prinzip der Nichteinmischung ab. Sein Besuch wird als Erfolg für Netanjahu gesehen, der im Wahlkampf wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck steht - er versucht nun außenpolitisch zu punkten.

Brasiliens Botschaft doch nicht nach Jerusalem

Entgegen früherer Ankündigungen wird Bolsonaro die Botschaft seines Landes jedoch nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Als weltgrößter Exporteur von Halal-Rindfleisch hätte Brasilien damit riskiert, wichtige Abnehmerländer gegen sich aufzubringen. Brasilien erwägt nun, eine Handelsvertretung in Jerusalem zu eröffnen, die Teil der Botschaft sein werde.

Die USA hatten ihre Botschaft 2018 nach Jerusalem verlegen lassen und die Stadt zuvor als Israels Hauptstadt anerkannt.

Weitere Programmpunkte auf Bolsonaros Reise sind der Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem und Gespräche über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen.

Bolsonaro ist noch bis Mittwoch in Israel. Mit palästinensischen Vertretern trifft er sich nicht.

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