Coca-Cola, BMW, Microsoft: Wie Unternehmen die EU-Ratspräsidentschaft sponsoren
WERBUNGDass Konzerne EU-Staaten unterstützen, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, ist nicht neu. Finnland, das am 1. Juli den Ratsvorsitz von Rumänien übernahm, hat eine Vereinbarung mit BMW geschlossen, während Rumänien von Coca-Cola gesponsert wurde.
"Die so geförderte EU-Politik und Entscheidungsfindung hinterlässt keinen guten Eindruck", meint Lobbyismus-Forscherin Vicky Cann von der "Corporate Europe Observatory", einer gemeinnützigen Aktivistengruppe in Brüssel.
Unternehmen sind auch wichtige Lobbyisten in der EU
Das Hauptproblem dieser gängigen Praxis bestehe darin, dass die gleichen Unternehmen auch wichtige Lobbyisten in der EU seien, die ihren Ruf auf diese Weise "reinwaschen" wollten. "Der gesamte Prozess rund um diese Partnerschaften ist sehr undurchsichtig", so Cann.
Wann diese Praxis ihren Anfang genommen hat, ist schwer zu sagen. 2005 jedenfalls traf der EU-Ombudsmann diesbezüglich eine Entscheidung - was darauf schließen lässt, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits gang und gäbe war.
Lange Liste der Länder, die Sponsoring akzeptieren
Die Liste der EU-Staaten, die ein solches Sponsoring akzeptierten ist lang: Österreich ließ sich 2018 von Porsche, Microsoft und Audi unterstützen, Bulgariens Ratvorsitz 2018 unterstützten mehr als 50 Firmen, Im Jahr zuvor ließ sich Malta von BMW, AirMalta und Microsoft unterstützen, Estland von Microsoft, Mercedes und BMW. Peugeot, Orange und Microsoft sponsorten 2016 die Ratspräsidentschaft der Slowakei.
Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly initiierte letzte Woche eine Untersuchung über die privaten Patenschaften, ihr war eine Beschwerde der gemeinnützigen Organisation Foodwatch gegen den Rat der Europäischen Union vorausgegangen.
Bereits im Februar hatte die Organisation das Sponsoring der rumänischen Präsidentschaft durch Coca-Cola als "inakzeptabel" kritisiert: es könne nicht sein, dass ein Land die Diskussion zur Änderung des allgemeinen Lebensmittelgesetzes oder neue Verpackungsvorschriften überwache, während es sich gleichzeitig von einem Softdrink-Konzern wie Coca-Cola unterstützen lasse.
"Diese Art von Beziehung zwischen großen EU-Institutionen und Unternehmen untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäische Politik und die EU-Entscheidungsträger weiter", erklärte Thilo Bode, Exekutivdirektor von Foodwatch, damals.
EU-Ministerrat weist Zuständigkeit von sich
Der Ministerrat antwortete Foodwatch, dass er "nicht in der Lage sei, sich mit der Sache zu befassen oder sich dazu zu äußern". Die Organisation des Vorsitzes, der die Suche nach Sponsoren einschließe, sei grundsätzlich eine Angelegenheit der betreffenden Mitgliedstaaten. Sie falle nicht in die Entscheidungsbefugnis des Rates.
O'Reilly wies darauf hin, dass im Rahmen einer früheren Untersuchung ihrer Dienststelle der Rat der Ansicht war, dass "der Vorsitz funktionell Teil des Rates ist". Auf dieser Grundlage sei es schwierig nachzuvollziehen, warum er nicht zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen konnte. Sie hat sich bis Mitte September 2019 eine Antwort des Rates erbeten.
Von der rumänischen Regierung lag Euronews zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Stellungnahme vor.
Auch Lobbyismus-Forscherin Cann fällt es schwer, die Antwort zu akzeptieren: "Es ist leicht für den Rat, die Schuld den EU-Staaten in die Schuhe zu schieben. Es wäre wirklich leicht gewesen, einfach darüber zu sprechen."
Gegenwind kein neues Phänomen
Gegenwind zu Sponsoring-Vereinbarungen hat es schon mehrfach gegeben. Im April dieses Jahres bat eine parteiübergreifende Gruppe von 97 EU-Parlamentariern den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Juhu Sipila in einem Schreiben, jegliches Sponsoring von Unternehmen abzulehnen und "anderen Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu unterbreiten, dass alle künftigen Präsidentschaften einer solchen Regel zustimmen", noch vor der Übernahme der Präsidentschaft.
"Für die Mitgliedstaaten ist das so üblich", erklärte Anne Sjöholm, Kommunkations-Chefin der Ratspräsidentschaft im Büro Ministerpräsidenten gegenüber Euronews über die Vereinbarung der finnischen Regierung mit BMW. "Sie haben nicht genügend Autos und die Bereitstellungskosten für so viele Fahrzeuge sind sehr hoch." Die Regierung schien das ähnlich zu sehen.
So bestehe die Patenschaft von BMW darin, eine Autoflotte für die Dauer des Vorsitzes bereitzustellen. Das Land zahle - außer den Betriebskosten wie Kraftstoff und Fahrer - nichts dafür.
Sponsoring: Ein Automatismus?
Finnland habe, so Sjöholm, einen "sehr transparenten Wettbewerb laufen, auf den sich auch nur eine Firma beworben hat". Die "Entscheidung wurde vom Sekretär des Vorsitzes getroffen, der sich nur mit der administrativen Seite befasst, wie z.B. Hotelbuchungen, und nicht an der Politikgestaltung beteiligt ist".
Lobbyismus-Forscherin Cann stimmt zu, dass die Übernahme der Ratspräsidentschaft mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Dennoch sei es an Brüssel in diesem Fall Abhilfe zu schaffen: "Wenn der Vorsitz schwer zu finanzieren ist, sollte es einen Fonds aus dem Milliardenhaushalt der EU geben", ist Cann überzeugt.
Die Verantwortung liege allerdings nicht allein bei der EU. "Es wäre äußerst hilfreich, wenn ein oder zwei Länder signalisieren würden, dass sie diese Art von Geld nicht akzeptieren würden.", so Cann.
WERBUNGSollte es eine Änderung der gängigen Praxis geben, müsse diese schnelle erfolgen. Denn Kroatien bereitet sich auf die Ratspräsidentschaft vor - und sieht sich bereits nach Sponsoren um.
"Das scheint einfach zu einer automatischen Sache geworden zu sein und rückt die Dinge in ein sehr negatives Licht", fügte sie hinzu. "Ich bin mir nicht sicher, ob die EU im Moment eine weitere Kontroverse wie diese braucht, und es wäre auch so einfach, sie zu beenden".