USA und Guatemala vereinbaren Begrenzung von Migration

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Von euronews
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Die USA und Guatemala haben ein umstrittenes Migrationsabkommen geschlossen. Danach könnten Asylsuchende, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Auch in Bezug auf die Grenzmauer zu Mexiko konnte Trump einen Erfolg verbuchen.

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Die USA und Guatemala haben vereinbart, die Migration an der US-Südgrenze einzuschränken. Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart und der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan unterzeichneten die Vereinbarung im Beisein Donalds Trumps im Weißen Haus. Demnach könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

Trump: "Abkommen wird Visa-Zugang erleichtern"

Nach den Worten von Trump schafft die Vereinbarung "Sicherheit für rechtmäßige Asylsuchende". Dieses Abkommen werde eine neue Ära der Investition und des Wachstums in Guatemala einleiten, so Trump." Es wird die Weichen für die Zusammenarbeit unserer Länder stellen und den Zugang zu Visa für Menschen erleichtern, die in der Landwirtschaft arbeiten. In unser Land zu kommen wird für sie so leicht wie nie zuvor. Das ist sehr wichtig für unsere Wirtschaft, für unsere Farmen, für unsere Ranches."

Guatemala verpflichtet sich, die Asylanträge von Menschen zu prüfen, die in die USA einreisen und die nötigen Bedingungen erfüllen. Welche das sind, wird nicht genauer erklärt. Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart sagte ganz allgemein: "Wir sind uns bewusst, dass es Veränderungen geben muss. Dazu arbeiten wir arbeiten wir mit unseren besten Verbündeten zusammen. Genau das zeigen wir heute hier und wir sind fest überzeugt, dass wir das Vorhandene fortsetzen und verbessern werden."


Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas an den Flüchtlingsströmen zu ändern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Unterzeichnung des Abkommens scharf. Die US-Regierung wisse, dass in Guatemala gefährliche Bedingungen vorherrschten. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne.

Guatemala, Honduras und El Salvador leiden wegen mächtiger Jugendbanden und oft korrupter Polizisten unter hohen Kriminalitäts- und vor allem Mordraten. Die «Maras» genannten Gangs kontrollieren ganze Stadtviertel und sind in Schutzgelderpressung sowie Drogenhandel verwickelt.

Oberster US-Gerichtshof erlaubt Verwendung von Pentagon-Geldern für Mauerbau

Für den Bau der geplanten Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko darf die Regierung auf 2,5 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. Das hat der Oberste US-Gerichtshof entschieden. Eine von einer Vorinstanz verhängte Finanzierungssperre wurde aufgehoben.

Weitere Quellen • AFP, dpa

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