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Italiens Regierungskrise: Salvini ist schon in Wahlkampfstimmung

Italiens Regierungskrise: Salvini ist schon in Wahlkampfstimmung
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رويترز
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Nachdem Italiens Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag die Regierungskoalition aufgekündigt - und damit eine Regierungskrise auslöst hat, verbringt er nun das Wochenende am Strand, offenbar schon in Wahlkampfstimmung.

Unterdessen fragen sich viele, wie es jetzt wohl in Italien weitergeht. Zuletzt hatte Salvinis rechte Lega hat im Senat einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung gestellt - Salvini selbst hatte auf die Einberufung beider Kammern gepocht.

Eine Forderung, die Kammerpräsident Robert Fico, von der Fünf-Sterne-Bewegung aufstößt. Auf Facebook schrieb er, dass Salvini keine Befugnis besitze, die Kammern einzuberufen. Dafür seien die Parlamentspräsidenten zuständig.

Danach ist Italiens Präsident Sergio Mattarella am Zug, eine alternative Mehrheit zur Lega und den Fünf Sternen auszuloten oder aber die Kammern aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, die frühestens im Oktober, 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments, stattfinden könnten.

Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi sprach sich in der Tageszeitung "Corriere della Sera" für eine Übergangsregierung aus, die das Land zur Wahl führen sollte.

Salvini gilt seit dem Antritt der Regierung im Juni 2018 als der eigentliche starke Mann in Rom. Seit Monaten verzeichnet die rechte Lega ein Umfragehoch, wohl auch ein Grund für Salvini, die Koalition in diesem Moment aufzukündigen.