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Eilmeldung

Deutschland: Justizministerin will Vertragslaufzeiten begrenzen

Christine Lambrecht
Christine Lambrecht -
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Olaf Kosinsky / kosinsky.eu
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Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Laufzeit bestimmter Verträge auf ein Jahr begrenzen.

Betroffen wären zum Beispiel Handyverträge oder solche für die Energieversorgung und für Fitnessstudios sowie Zeitungs-Abonnements.

Statt wie bisher zwei Jahre, sollen die Verträge künftig nur noch maximal ein Jahr laufen.

Außerdem sollen sie nicht mehr automatisch um ein Jahr, sondern höchstens um drei Monate verlängert werden.

Die Kündigungsfrist soll von bisher drei auf einen Monat sinken.

Darüber hinaus soll das neue Gesetz mehr Schutz vor Werbeanrufen und telefonisch vereinbarten Verträgen bieten.

Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen seien leider immer noch an der Tagesordnung, sagte Lambrecht.

Dem werde man nun einen Riegel vorschieben. Das Gesetz war bereits im März angekündigt worden.