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Britische Regierung verliert Brexit-Abstimmung

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht im Parlament in London.
Der britische Premierminister Boris Johnson spricht im Parlament in London. -
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Parliament TV via Reuters
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Im Brexit-Streit hat die Regierung Johnson ein schwere Niederlage erlitten. Die Opposition und Abweichler in der Konservativen Partei erreichten eine Änderung der Tagesordnung des Parlaments. 328 Abgeordnete stimmten dafür, 301 dagegen. Damit sollen eine Debatte und anschließende Abstimmung über ein Gesetz ermöglicht werden, das einen ungeregelten EU-Austritt ausschließt.

Premierminister Johnson brachte unmittelbar nach der Abstimmung einen Antrag auf Auflösung des Unterhauses und Neuwahlen ein. Dem Vernehmen nach soll eine Neuwahl am 14. Oktober stattfinden. In der Debatte hatte Premierminister Johnson darum geworben, ihm nicht die Verhandlungsposition zu erschweren.

„Ich habe beim G7-Gipfel verdeutlicht, dass jeder in dieser Regierung ein Abkommen will“, sagte Johnson. „Doch das Parlament hat das Abkommen dreimal abgelehnt, es kann nicht einfach wiederbelebt werden. Deshalb habe ich EU-Ratspräsident Tusk am 19. August geschrieben, um unsere Argumente darzulegen. Ein zukünftiges Abkommen muss die Aufhebung des undemokratischen Backstop enthalten“, so der Premierminister.

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei, sagte, es werde zusehends deutlich, dass die Regierung die Europäische Union ungeregelt verlassen wolle. „Nach dem Treffen mit den EU-Spitzenpolitikern hat der Premierminister die optimistische Bemerkung gemacht, dass die Wahrscheinlichkeit einer Einigung gestiegen sei. Die anderen Personen, die an diesem Treffen teilnahmen, teilten diesen Optimismus nicht. Der Premierminister mag behaupten, dass Fortschritte gemacht wurden, aber im Bericht der EU-Spitzen steht, dass es die Regierung bisher nicht geschafft hat, neue Vorschläge zu unterbreiten“, so Corbyn.

Die Regierung hat im Laufe des Tages ihre Mehrheit im Unterhaus verloren. Verantwortlich ist dafür der Abgeordnete Phillip Lee. Das ehemalige Tory-Mitliged ist zu den pro-europäischen Liberaldemokraten (Lib Dems) gewechselt.

„Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht mehr möglich ist, als konservatives Mitglied des Parlaments den Interessen meiner Wähler und des Landes zu dienen", schrieb Lee auf Twitter.

Seinen Brief an Premier Johnson veröffentlichte Lee auf Twitter.

In London tritt derzeit das Parlament zum ersten mal nach der Sommerpause zusammen. Die Gegner eines ungeregelten Brexit haben eine Woche Zeit, um ein enstprechendes Gesetz zu verabschieden, bevor sie in die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause gehen.