In der Aufregung um ein strittiges Telefonat und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren haben sich Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump in New York getroffen
WERBUNGIn der Aufregung um ein strittiges Telefonat und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren haben sich Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump in New York getroffen. Die Präsidenten der USA und der Ukraine hätten sich gegenseitig berühmter gemacht, so Trump, der sich nach dem Telefongespräch mit der Aussicht auf ein Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sieht.
"Es ist besser, im Fernsehen zu sein als am Telefon," sagte Selenskyj.
Trump hatte in dem Telefonat Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen PräsidentschaftsbewerberJoe Biden schaden könnten. Das geht aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus veröffentlicht hat.
Ein Whistleblower hatte sich wegen Bedenken über den Inhalt des Telefonats an eine interne Kontrollstelle der Geheimdienste gewandt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats hatten dessen vertrauliche Beschwerde am Mittwoch einsehen können.
Adam Schiff (Demokrat) Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus:
"Ich möchte dem Whistleblower dafür danken, dass er sich gemeldet hat. Ich meine, dass das, was dieser mutige Mensch getan hat, schwerwiegendes Fehlverhalten aufgedeckt hat."
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Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben – Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, «wenn Sie das prüfen könnten ... Es klingt für mich schrecklich».
Biden - der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020 - weist die Anschuldigungen als gegenstandslos zurück und wirft Trump Machtmissbrauch vor.
Trump hatte gezögert, das Protokoll freizugeben, obwohl er Fehlverhalten bestreitet.
"Ich mag es nicht, wenn Staatsoberhäupter den Eindruck bekommen, dass ihre Anrufe veröffentlicht werden könnten...Aber er darauf: 'Das war ein sehr harmloser Anruf. Sie können freigeben, was Sie wollen.'"
Trump hatte die Militärhilfe für die Ukraine eingefroren – das sei aber nicht als Druckmittel gegen die neue Regierung in Kiew verwendet worden.
Für die US-Demokraten hat Trump seinen Amtseid verletzt.
su mit dpa