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Peru: Parlamentsauflösung sorgt für Proteste

Peru: Parlamentsauflösung sorgt für Proteste
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In Perus Hauptstadt Lima hat es Ausschreitungen gegeben. Vor dem Gebäude des Kongresses gerieten Anhänger der Regierung mit Sicherheitskräften aneinander.

Hintergrund ist die Entscheidung des peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen für Januar auszurufen:

"Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauen verweigert wird, habe ich beschlossen, den Kongress verfassungskonform aufzulösen und Kongresswahlen der Republik anzuberaumen."

Die Mehrheit der Parlamentarier hatte die Auflösung zurückgewiesen und Vizcarra für ein Jahr von seinem Amt suspendiert. Sie vereidigten stattdessen Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Interims-Staatschefin, 86 der 130 Abgeordneten stimmten dafür.

Die peruanische Armee hingegen erkennt Vizcarra weiterhin als Staatsoberhaupt an, wie sie auf Twitter mitteilte, auch die Gouverneure unterstützen den Parteilosen weiterhin.

Zwischen der Regierung und der Opposition tobt in Peru ein erbitterter Machtkampf. Vizcarra hatte dem Parlament zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen, weil sie selbst von Korruption profitiert haben könnten.

Peru ist eines der Länder, die vom Bestechungsskandal um den Baukonzern Odebrecht stark betroffen sind. Der Firma wird vorgeworfen, jahrelang Politiker bestochen zu haben, um an Aufträge zu kommen.