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Brexit-Abstimmung für Donnerstag geplant

Brexit-Abstimmung für Donnerstag geplant
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Die Uhr tickt: Das Unterhaus berät am Dienstag in zweiter Lesung über einen Brexit-Gesetzesentwurf. Nötig ist ein Verfahren mit drei Lesungen in beiden Parlamentskammern in London. Der für das Unterhaus zuständige Minister Jacob Rees-Mogg gab sich am Montagabend mit Blick auf den ehrgeizigen Zeitplan optimistisch.

Tempo im Verfahren

Das Dokument, das als Withdrawal Agreement Bill bekannt ist, soll bis Donnerstag das Unterhaus passiert haben. Danach muss es aber noch in das Oberhaus.

Leute, die nicht für den Programmantrag stimmen, werden am 31. Oktober gegen Brexit stimmen, und das müssen sie klar verstehen.
Jacob Rees-Mogg
Für das Unterhaus zuständiger Minister

Der überstürzte Zeitplan hat viele verärgert, einschließlich Keir Starmer von der Labour-Partei. Er twitterte: "Die Minister versuchen, die Abgeordneten dazu zu bringen, ein Gesetz zu verabschieden, das unserem Land großen Schaden zufügen könnte. Wir können diesem Premierminister nicht trauen."

Das Unterhaus hatte es am Samstag in einer Sondersitzung abgelehnt, über den Deal abzustimmen. Deshalb ließ der Speaker John Bercow gestern keine weitere Abstimmung, wie von der Regierung gewünscht, zu: "Die Umstände von heute sind im Wesentlichen die gleichen wie am Samstag. Ich entscheide deshalb, dass der Antrag heute nicht debattiert wird, denn es wäre eine Wiederholung und damit ordnungswidrig."

Das kam bei einigen Abgeordneten nicht gut an, die dem Sprecher vorwarfen, voreingenommen zu sein.

Der konservative Politiker Sir Bernard Jenkin sagte: "Manchmal muss man eine Seite zufriedenstellen und die andere nicht, aber es ist schon bemerkenswert, wie oft sie die eine Seite zufriedenstellen und die andere nicht."

Änderungsanträge denkbar

Premierminster Johnson hatte vor wenigen Tagen nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geregelt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.

Die Abgeordneten können noch Änderungsanträge einbringen, die das Abkommen im Kern verändern würden - zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der Europäischen Union. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen.

Was sicher ist, ist, dass Boris Johnson vor drei harten Tagen steht. Die EU hat beschlossen, sich mit ihrer Antwort auf die Fristverlängerung Zeit zu lassen und die Entwicklungen in London erst einmal zu beobachten.

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