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Tiflis: Demo für Wahlreform und gegen Iwanischwili

Tiflis: Demo für Wahlreform und gegen Iwanischwili
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In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Tausende bei einer Kundgebung eine Änderung des Wahlrechts gefordert. Ihrer Ansicht nach bevorteilt das derzeitige System unverhältnismäßig das Bündnis „Georgischer Traum“. Die Partei des milliardenschweren Unternehmers Bidsina Iwanischwili ist die stärkste Kraft im Parlament.

Oppositionspolitiker Giga Bokeria sagt: „Wir hatten einen Vertrag. Iwanischwili hat versprochen, dass es einen Wandel geben wird, doch dann wurde der Bevölkerung übel mitgespielt, niemand wird das hinnehmen. Wir werden das weiterhin deutlich ansprechen, die Proteste werden sich fortsetzen und noch heißer werden.“

„Jeder in diesem Land sieht ein, dass Iwanischwili gehen muss - und er wird gehen. Es ist an ihm zu entschieden, ob das heute oder morgen sein wird, aber die letzte Stunde dieser Regierung hat geschlagen. Es ist Zeit für einen Machtwechsel, wir müssen das so friedlich wie möglich machen - das ist der Geist dieser Demonstrationen“, meint Oppositionspolitikerin Tina Bokuschawa.

Iwanischwilis Partei sperrte sich zuletzt gegen den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes, obwohl es zuvor anderslautende Ankündigungen gegeben hatte. Deshalb werfen Kritiker dem „Georgischen Traum“ Wortbruch vor.

Eine Frau sagt: „Ich protestiere wie alle Menschen hier gegen Ungerechtigkeit und Unordnung in diesem Land. Anstatt die Fehler der vorherigen Regierung auszubessern, macht es die Regierung noch schlimmer. Wir wollen eine angemessene Wahl, damit alle Parteien das bekommen, was ihnen zusteht."

Fast die Hälfte der georgischen Abgeordneten wurden nicht über Parteilisten, sondern über Direktmandate ins Parlament gewählt. Die Demonstranten wollen das Wahlgesetz deutlich früher als wie vorgesehen im Jahr 2024 ändern.

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