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Zu wenig? Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine bis Ende 2019

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Zu wenig? Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine bis Ende 2019
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Bei ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und der russische Präsident Wladimir Putin einen Waffenstillstand bis zum Ende des Jahres 2019 vereinbart. Selenskij zeigte sich nach den von Emmanuel Macron und Angela Merkel organisierten Gesprächen aber enttäuscht. Er meinte, das sei ihm ehrlich gesagt zu wenig, zum Waffenstillstand wisse er auch nicht, wie die Situation kontrolliert werden könne.

Im Vorfeld hatte es in der Ukraine Bedenken gegeben, Selenskij könne bei seinem ersten Gespräch mit Putin seit seinem Amtsantritt zu viele Zugeständnisse machen. Schließlich wurden vor allem die Meinungsverschiedenheiten konstatiert - auch in Bezug auf den Verlauf der Grenze, die derzeit eine Frontlinie ist.

Emmanuel Macron nannte den Konflikt um den von Russland besetzten Donbass eine "offene Wunde im Herzen Europas". Angela Merkel sprach nach dem Gifpel von der Vereinbarung realistischer Dinge, aber es gebe noch viel zu tun.

Eine gemeinsame Erklärung gilt schon als Erfolg

Immerhin einigte man sich auf eine gemeinsame Erklärung. Dies war vor dem Treffen nicht sicher gewesen. Frankreichs Präsident Macron unterstrich auf Twitter, zum ersten Mal seit drei Jahren habe es Fortschritte in entscheidenen Punkten gegeben, die den Friedensprozess in der Ukraine voranbringen.

Putin verlangt, dass die Ukraine ein Föderalstaat wird

Russlands Präsident fordert die Umwandlung der Ukraine in eine föderalen Staat. Er sagte auf der Pressekonferenz in Paris: "Der Prozess bis zum Waffenstillstands muss mit der Umsetzung politischer Reformen in der Ukraine synchronisiert werden, die im Minsker Abkommen vorgesehen sind. Das bedeutet, dass die Verfassung geändert und dem Donbass ein dauerhafter Sonderstatus verliehen wird."

Selenskij lehnt den Aufbau eines Föderalstaats in der Ukraine ab. Er erklärte zum geplanen Austausch von Häftlingen: "Die teilnehmenden Länder haben den Austausch aller konfliktbezogenen Gefangenen vor dem 31. Dezember 2019 vereinbart."

Dabei sollten die Gefangenen nicht gezählt, sondern alle ausgetauscht werden.

In vier Monaten wollen sich Putin, Selenskij, Merkel und Macron erneut zu viert im sogenannten Normandie-Format treffen.

Etwa die Hälfte der Bewohner in von Russland annektierten und von pro-russischen Rebellen besetzten Donbass hat inzwischen einen russischen Pass.