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230 Ja-Stimmen: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein

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230 Ja-Stimmen: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein
Copyright  Jose Luis Magana
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Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, muss ihren Jubel zurückhalten, des Amtes wegen: _"Bei dieser Wahl gibt es 230 Ja-Stimmen und 197 Nein-Stimmen. Der Artikel 1 wird angenommen."
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Beide Anklagepunkte erhielten Mehrheit

Nach einer fast 12-stündigen Debatte hat die Parlamentskammer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Fast alle Demokraten stimmten dafür, die Republikaner, wie erwartet, dagegen. Sowohl die Anklage wegen "Machtmissbrauchs" als auch wegen "Behinderung des Kongresses" erhielten beide eine Mehrheit.

Damit ist Trump, nach Andrew Johnson und Bill Clinton, der dritte Präsident in der US-amerikanischen Geschichte, der sich einem Impeachment-Verfahren im US-Senat stellen muss.

Trump hält Kampfesrede vor Anhängern

Parallel zu dem Votum trat Trump vor Anhängern im US-Staat Michigan auf und zeigte sich kämpferisch:

"Es fühlt sich nicht wirklich an, als würden wir angeklagt. Das Land steht besser da, als je zuvor. Wir haben nichts falsch gemacht haben und die Republikanische Partei steht geschlossen hinter uns. Noch nie hatte jemand so viel Unterstützung."

Vorwurf: Demokraten handeln mit Parteikalkül

Die Republikanern werfen den Demokraten vor, Trump deshalb anzuklagen, weil sie ihn bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht schlagen können. Trump zeigt sich zuversichtlich, dass die Wahl 2020 zu seinen Gunsten ausfallen wird.

Wie geht es weiter?

Als nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren nimmt der Senat die Rolle eines Gerichts ein. Es ist noch unklar, wann genau das passieren wird. Da Trumps Republikaner in dieser Kammer die Mehrheit haben, ist ein erfolgreiches Impeachment unwahrscheinlich.