Die demokratische Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus Pelosi hat das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump verteidigt.
WERBUNGDie Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump als Notwendigkeit verteidigt. Die Demokratin sprach zum Auftakt einer sechstündigen Debatte vor einer Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens.
Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, so Pelosi: "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf. Es ist tragisch, dass die rücksichtslosen Handlungen des Präsidenten eine Amtsenthebung nötig machen. Er hat uns keine Wahl gelassen. Wir reden heute über die Tatsache, dass der Präsident die Verfassung missachtet hat. Es ist eine Tatsache, dass der Präsident eine beständige Gefahr für die nationale Sicherheit ist und die Rechtmäßigkeit unserer Wahlen, für die Grundlagen unserer Demokratie."
Republikaner: Anschuldigungen basieren auf Hörensagen
Tom Cole von den Republikanern hingegen sagte: „Die uns vorliegenden Artikel fußen auf sehr begrenzten Informationen. Ihnen liegen Hörensagen, Nachrichtenberichte und andere nicht gesicherte Anschuldigungen zugrunde. Sie basieren auf einem Bericht eines Kongressabgeordneten, der sich weigerte, Fragen dazu zu beantworten. Und ich glaube nicht, dass die Anschuldigungen, die unterschiedlich auszulegen sind, tatsächlich einem Vergehen entsprechen, das eine Amtsenthebung rechtfertigt.“
Trump setzte sich gegen die Vorwürfe erneut entschlossen zur Wehr: Er schrieb, ihm werde von der „radikalen Linken“ und „nichts tuenden Demokraten“ ein Amtshebungsverfahren angehängt, dabei habe er nichts falsch gemacht.
Trump richtete sich zudem in einem Brief an Pelosi. Er warf ihr vor, durch die Zulassung eines Amtsenthebungsverfahrens ihren Amtseid zu verletzen und der amerikanischen Demokratie den Krieg zu erklären.
Tatsächliche Absetzung Trumps unwahrscheinlich
Die Demokraten werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und das Behindern von Kongress-Ermittlungen vor. Für ein Amtsenthebungsverfahren muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus einen der beiden Anklagepunkte bestätigen. Dies gilt als wahrscheinlich, da die Demokraten dort die Mehrheit haben.
Sollte das Verfahren eingeleitet werden, käme es auf den Senat an. Hier sind die Republikaner in der Mehrheit. Um den Präsidenten seines Amtes zu entheben, müsste sich in der Kammer eine Zweidrittelmehrheit finden. Das würde angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer bedeuten, dass mindestens 20 Republikaner und die Demokraten geschlossen für eine Amtsenthebung des Präsidenten stimmen müssten. Dass sich mindestens 20 Abweichler in den Reihen der Republikaner finden, gilt als unwahrscheinlich.