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Journalist oder Spion? Britische Justiz berät Auslieferung von Julian Assange (an die USA)

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Journalist oder Spion? Britische Justiz berät Auslieferung von Julian Assange (an die USA)
Copyright  AP Photo/Alberto Pezzali   -   Alberto Pezzali
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Für viele Unterstützer geht es um die Pressefreiheit, in den USA ist Julian Assange wegen Spionage angeklagt: Von diesem Montag an wird in London über den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten gegen den WikiLeaks-Gründer verhandelt.

US-Anwälte sollen ihre Argumente vorbringen, um Assange in die USA zu bringen - bei einem Spionage-Urteil drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

© Anadolu

Yanis Varoufakis, früher griechischer Finanzminister:

"Die einzige Anklage gegen Julian, die sich hinter dem Unsinn der Spionage versteckt, ist eine Anklage wegen Journalismus. Er wird verfolgt, weil er Associated Press, New York Times, Spiegel und El Pais erlaubt hat, Informationen zu veröffentlichen, die unabdingbar sind für unser Verständnis von Entscheidungen im Namen der Bürger Europas und der Bürger Amerikas."

WikiLeaks hatte unter anderem geheime Kriegsberichte der US-Armee aus Afghanistan veröffentlicht, aus dem Irak und schließlich, im November 2010, Auszüge aus rund 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums zu Krieg und Bürgerkrieg im Irak – auch in Zusammenarbeit mit Chelsea Manning, Geheimdienstanalystin der US-Armee.

© AFP EBU AP Anadolu

Julian Assange lebte sieben Jahre im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei festgenommen. Er nimmt den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (First Amendment) in Anspruch. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet Gesetze, die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

Für Mai ist eine zweite Anhörungs-Runde vorgesehen, ehe eine britische Richterin entscheidet, ob der WikiLeaks-Chef überstellt wird.

WALLRAFF-APPELL

In Deutschland haben mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten Assanges sofortige Freilassung gefordert. In einem gemeinsamen Appell, der in Berlin vorgestellt wurde, riefen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem zehn ehemalige Bundesminister wie der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

su mit dpa