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Polen: Debatte über Briefwahlpläne der Regierung

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PiS-Kandidat Andrzej Duda führt in allen Umfragen
PiS-Kandidat Andrzej Duda führt in allen Umfragen   -   Copyright  Czarek Sokolowski/ Associated Press
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Polen debattiert weiter über die umstrittenen Briefwahlpläne der Regierungspartei: Im Senat, wo die Opposition die Mehrheit hat, fiel das Gesetz am Dienstag durch. Heute befasst sich die Abgeordnetenversammlung Sejm damit. Dort hat die Regierungspartei Pis die Mehrheit. Sie will durch eine Briefwahl den Termin für die Präsidentschaftswahl am 10. Mai trotz der Corona-Pandemie halten.

Das kann nicht jeder nachvollziehen. "Ich gehe normalerweise immer wählen", sagt die Warschauerin Elzbieta. "Aber dieses Jahr nicht. Die Wahlen sollten verschoben werden."

Kritik: Kein Wahlkampf möglich

Das fordert auch die Opposition, die kritisiert, dass in Corona-Zeiten kein Wahlkampf möglich ist. Die Pis profitiert davon, ihr Kandidat Andrzej Duda führt in den Umfragen. Zudem gibt es Kritik, weil die polnische Post als unzuverlässig gilt und womöglich nicht alle WählerInnen ihre Unterlagen rechtzeitig bekommen.

Dazu Katya Andrusz, Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): "Demokratische Wahlen brauche eine offene Debatte und einen richtigen Wahlkampf. Durch die Beschränkungen, die in Kraft sind, wie bei der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, sind so ein Wahlkampf und eine öffentliche Debatte so gut wie unmöglich."

Wahl am 10. Mai unwahrscheinlich

Die Abstimmung über das Wahlrecht im Sejm ist laut Tagesordnung für Donnerstag vorgesehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP soll sie aber wegen der knappen Zeit auf Mittwochnachmittag vorgezogen werden. Allerdings gibt es in der PiS-Fraktion eine Gruppierung, die die Briefwahl-Variante ebenfalls ablehnt. Scheren diese Abgeordneten aus, kann die Präsidentenwahl nicht wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden.

Doch selbst wenn die Gesetzesänderung durchgeht, wird die Wahl wahrscheinlich auf den 17. oder 23. Mai verschoben.