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Margaritis Schinas: "Nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen"

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Margaritis Schinas: "Nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen"
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Die Covid-19-Krise hat die Weltwirtschaft zerrüttet, sie hat die Art und Weise verändert, wie wir Geschäfte machen, und vor allem hat sie die tiefen Gräben zwischen dem Süden und dem Norden in der Europäischen Union vergrößert. Wie wird diese so genannte "neue Normalität" aussehen? Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas ist zu Gast in The Global Conversation.

Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta:

„Wenn wir uns ansehen, was jetzt gerade passiert - die Mitgliedsstaaten öffnen nach und nach ihre Grenzen und führen restriktive Maßnahmen ein. Wir wissen, dass die EU-Kommission einige präzise Empfehlungen gegeben hat, aber es liegt an den Staaten selbst zu entscheiden, was sie tun. Es gibt also eine Menge Schlupflöcher. Wie sicher ist es, jetzt die Volkswirtschaften und Grenzen im Schengen-Raum zu öffnen und die Urlaubssaison zu starten?“

Margaritis Schinas:

„Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir in unseren Tourismus- und Reiseempfehlungen nicht allzu vorschriftsmäßig waren. Wir glauben nicht, dass es die Aufgabe der Kommission ist, von Brüssel aus einen Ansatz für alle zu diktieren und ein Datum vorzugeben, das allen passt. Wenn es um die Öffnung von Tourismus, Reisen und Gastgewerbe geht, haben wir in unseren Empfehlungen sehr deutlich gemacht, dass es keinen Raum für Diskriminierung geben darf. Jede Maßnahme, die getroffen wird, muss auf unseren Richtlinien basieren und darf nicht diskriminierend sein. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel zu den Grenzen geben. Es kann nicht sein, dass die Rückkehr von den bestehenden Beschränkungen an unseren Binnengrenzen zur Schengen-Normalität durch eine Art regionaler Mini-Schengen ersetzt wird, die unseren Binnenmarkt fragmentieren und die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten diskriminieren. Das ist nicht möglich. Was aber möglich und auch so von der Kommission empfohlen ist, ist, dass die Regionen und Mitgliedstaaten mit ähnlichen epidemiologischen Verläufen natürlich mit der Aufhebung der Beschränkungen beginnen können - und zwar in geordneter und nicht diskriminierender Weise und vor allem auf eine sichere Weise, sowohl für Reisende als auch für Touristen.“

Wiederaufbau-Initiative muss zieltgerichtet sein, keine Geldspritze mit der Gießkanne

Euronews: „Diese Krise hat Europa aber sehr unterschiedlich getroffen. Wenn es um den Wiederaufbau geht, wollen die reichen Länder des Nordens auf Kredite setzen, während die ärmeren Länder des Südens, die am stärksten von der Pandemie betroffenen sind, Zuschüsse vorziehen. Wenn die reichen Länder aber auf Kredite bestehen, ist das dann solidarisch?“

Margaritis Schinas:

„Wir befinden uns hier gerade in einer sehr entscheidenden Phase: Die Kommission wird in den nächsten 10 Tagen beschließen, was aus unserer Sicht der beste Weg ist, um genau diesen Mangel an Gleichgewicht zu beheben - es geht um eine Wiederaufbau-Initiative. Und diese Initiative wird bestimmte Merkmale enthalten, die genau darauf ausgerichtet sind, die von Ihnen erwähnten Mängel zu beheben. Erstens, die Größe. Sie Initiative wird groß sein müssen. Zweitens, sie muss auf die Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren ausgerichtet sein, die am meisten gelitten haben. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Und drittens muss es die richtige Mischung aus Zuschüssen und Krediten sein, vor allem, weil es für die Länder des Südens ungerecht wäre, wenn sie gezwungen wären, ihre Schulden zu erhöhen.“

Euronews: „Lassen Sie uns zu einem anderen wichtigen Thema kommen, dass gerade nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint, der Migration. Wir wissen, dass Sie an einem neuen Migrationspakt arbeiten. Wann können wir damit rechnen?“

Margaritis Schinas:

„Sobald wir mit allen pandemiebezogenen Initiativen wie dem Konjunkturprogramm durch sind, ist der EU-Pakt für Migration und Asyl dran. Zu einem Zeitpunkt, der es der deutschen Ratspräsidentschaft erlaubt, so früh wie möglich mit der Arbeit zu beginnen.“

Euronews: „Können wir also im Juni vor der deutschen Präsidentschaft damit rechnen?“

Margaritis Schinas:

„Ja, das ist eine realistische Erwartung, denn wie Sie richtig sagen, beginnt die deutsche Präsidentschaft am ersten Juli, und ich würde es sehr begrüßen, wenn die deutsche Präsidentschaft diesen Vorschlag frühzeitig auf ihrem Tisch hätte.“

Euronews: „Was wird dieser Vorschlag beinhalten? Nennen Sie uns einige Kernpunkte.“

Margaritis Schinas:

„Wir stellen uns diesen Pakt als ein dreistöckiges Gebäude mit einem ersten Stockwerk vor, das eine sehr starke Außendimension hat. Es würde Europa ermöglichen, eine solide Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitländern aufzubauen, die für die Steuerung der Migrationsströme von entscheidender Bedeutung sind. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Länder ihren Bürgern Chancen bieten, anstatt sie einfach nur dort zu halten, oder sie zu zwingen, ihr Leben in die Hände von Menschenschmugglern zu legen. Der zweite Stock des Gebäudes wäre eine gemeinsame und robuste Verwaltung unserer Außengrenzen. Wie wir kürzlich am Evros gesehen haben, besteht die Möglichkeit, dass die Europäer und Frontex sehr schnell mobilisiert werden können, um bei der Bewachung unserer Außengrenzen zu helfen, insbesondere in Krisenzeiten. Und wir hoffen, dass dies ein zentrales Merkmal des Paktes sein wird. Und die dritte und wahrscheinlich wichtigste Etage wäre natürlich die Solidarität und die Lastenteilung. Man könnte es das ‘neue Dublin’ nennen.”

Euronews:

„Aber Wie können Sie die Mitgliedsstaaten, die sich bereits geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen und die Last der Aufnahme von Flüchtlingen zu teilen, dazu verpflichten? Wie können Sie sie dieses Mal schaffen?“

Margaritis Schinas:

„Zunächst einmal erlauben Sie mir bitte, auf den Ausdruck "verpflichten" zu verzichten. Ich bin seit vielen Jahren in der Europapolitik und ich bevorzuge den Begriff "überzeugen" statt "verpflichten". Es stimmt, dass Europa keinen Erfolg hatte, als das 2016 versucht wurde. Aber diesmal, denke ich, haben wir wahrscheinlich eine bessere Chance, weil das erste und zweite Stockwerk des Gebäudes besser entwickelt sind. Sie können Solidarität einfordern, wenn es Ihnen gelingt, vom Element der Verantwortung zu überzeugen, dass wir eine stärkere Außendimension haben, dass Sie Ihre Grenzen kontrollieren können. Sie haben also das Recht, um Solidarität zu bitten. Ich habe das Gefühl, dass die ersten beiden Stockwerke 2016 noch nicht voll ausgebaut waren. Europa darf in einer so wichtigen Frage nicht zweimal scheitern.“

Euronews:

„Werden Sie den EU-Haushalt oder die Kohäsionsfonds nutzen, um die Mitgliedsstaaten zu überzeugen, die sich bisher geweigert haben?“

Margaritis Schinas:

_Nun, das ist eine andere Diskussion. Aus Erfahrung glaube ich nicht, dass solche Deals bei schwierigen Themen hilfreich sind. Noch mal, ich bin der Meinung, dass wir dieses Mal besser vorbereitet sind. Es wird nicht leicht werden, aber ich glaube, dass es diesmal mehr Grund für Optimismus gibt.“ _