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Neue Dimension im Kampf gegen die Korruption

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Neue Dimension im Kampf gegen die Korruption
Copyright  Vadim Ghirda/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.
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Massenforderungen nach einem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten nach Korruptionsvorwürfen.

Massendemonstrationen in Warschau für den Schutz des unabhängigen Justizsystems.

In Europa wächst der Druck, Korruption besser zu bekämpfen.

In seinem Jahresbericht sieht das Anti-Korruptionskommittee GRECO des Europarats einen positiven Trend.

Die Transparenz-Empfehlungen seien von den Mitgliedstaaten mehr befolgt worden.

Dennoch bleibe eine Menge zu tun.

Zwei Bereiche böten weiter Anlass zur Sorge, so GRECO-Generalsekretär Gianluca Esposito.

Der eine sei die geringe Umsetzung der Empfehlungen durch die Parlamente, was den niedrigen Grad an Vertrauen der Bürger in die Politik erkläre.

Der andere sei die anhaltende negative Entwicklung bei der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedstaaten.

VO Angesichts des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan werden Korruptionsrisiken befürchtet.

GRECO legte daher Leitlinien für den Schutz von EU-Geldern vor.

Es müsse angemessene Kontrollmechanismen geben, ebenso Transparenz und Verantwortlichkeit.

Wenn diese Prinzipien angewandt würden, komme Geld nicht in falsche Hände.

Die ungarische EU-Abgeordnete Katalin Cseh will eine Schwarze Liste der EU, auf denen Unternehmen mit Korruptionsvergangenheit stehen.

Diese sollten fünf Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Auch sollten die Länder kein Geld bekommen, die sich dem europäischen Staatsanwalt verweigern.

In Zeiten, in denen jeder Cent für den Wiederaufbau und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft gebraucht werde, dürfe kein Geld durch Korruption verloren gehen, so Cseh.

Nach Ansicht von GRECO hat die erstmalige Berufung eines europäischen Staatsanwalts, nämlich der Rumänin Laura Kövesi, dem Kampf gegen die Korruption einen neue Dimension gegeben.