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Parlamentswahl in Serbien: Droht dem Land ein Wahlboykott?

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Parlamentswahl in Serbien: Droht dem Land ein Wahlboykott?
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In einer Woche finden in Serbien Parlamentswahlen statt. Die Opposition ist auf der Straße, sie will die Bürger überzeugen, nicht zur Wahl zu gehen.

Neun Parteien, von ganz links bis ganz rechts, unterstützen das Bündnis 'Allianz für Serbien', das von Dragan Djilas gegründet wurde.

"Es gibt keine Bedingungen für faire Wahlen"

Auf die Frage, warum man die Wahl boykottieren sollte, antwortet Dragan Djilas, Abgeordneter und Gründer von 'Allianz für Serbien': "Weil es keine Bedingungen für faire Wahlen gibt."

Djilas betont, die Regierungspartei habe zu viel Einfluss auf den Wahlprozess und auf die Medien. Er macht klar, dass die Menschen in Serbien ihn überhaupt nicht kennen würden. Sie hätten nie die Chance gehabt, seine Stimme zu hören.

Djilas ist nicht der einzige, der Bedenken äußert. In einem kürzlich erschienenen Bericht stufte die Regulierungsbehörde Freedom House Serbien nicht mehr als Demokratie ein.

Übergangsregierung als Lösung?

Die Oppositionsparteien fordern eine Übergangsregierung, die dann weitere Wahlen vorbereiten soll. Dies sei die einzige Möglichkeit, um Serbien wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

"Wenn müssen Schritt für Schritt vorgehen und dann sollten wir im nächsten Jahr Neuwahlen unter anderen Vorzeichen haben.

Wenn müssen Schritt für Schritt vorgehen und dann sollten wir im nächsten Jahr Neuwahlen unter anderen Vorzeichen haben.
Dragan Djilas
Allianz für Serbien

Jadranka Joksimovic von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei weist die Kritik und den Boykott zurück. Ihrer Meinung nach sei die wichtigste demokratische Idee, jemandem die Chance zu geben, zu wählen und gewählt zu werden.

Die Behauptung der an zum Boykott aufrufenden Parteien, dass es keine freien und fairen Bedingungen gebe, könne sie nicht akzeptieren:

Als Ministerin für EU-Integration habe ich mich sechs Jahre lang mit dem Beitrittsprozess befasst. Ich weiß, was wir im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess und mit Reformen unternommen haben.
Wir kennen die Probleme - wir machen täglich kleine wichtige Schritte. Ich kann Ihnen versichern: Serbien ist nicht das ärmste Land in der Europäischen Union und es hat ganz sicher nicht die schlechteste Demokratie innerhalb der EU.
Jadranka Joksimovic
Ministerin für EU-Integration

Europäische Union ist gegen Boykott

Serbien ist immer noch ein EU-Beitrittskandidat. Brüssel hält einen Boykott für kein geeignetes Mittel und ermutigt alle politischen Parteien, an der Wahl teilzunehmen.

Im vergangenen Jahr gab es in Serbien viele Proteste gegen die amtierende Regierung. Die Boykottbewegung ist ein Weg, die Unzufriedenheit über die aktuelle Situation auszudrücken.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden groß angelegte Proteste abgesagt. Doch trotzdem stellt sich die Frage, ob der Boykott die politische Landschaft in Serbien neu gestalten kann.