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Abstimmung über Putin-Verfassung: Wahlleitung geht von Zustimmung aus

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Abstimmung über Putin-Verfassung: Wahlleitung geht von Zustimmung aus
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In Russland zeichnet sich nach Auszählung der ersten Wahlzettel laut Wahlleitung eine Zustimmung für die Verfassungsänderung ab, die Präsident Wladimir Putin erlaubt, seine Amtszeit zu verlängern.

Rund 70 Prozent der Berechtigten stimmten demnach für das neue Grundgesetz, mit dem Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte, wie die Wahlleitung nach Auszählung von mehr als 10 Prozent der Stimmzettel mitteilte. 28,1 Prozent lehnten die Verfassung ab. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht, obwohl der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war. Laut der aktuellen Verfassung müsste Putin sich in vier Jahren zurückziehen.

Dieser Trend eines Sieges für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen Wziom-Instituts, die bereits am Montag veröffentlicht wurden. Unabhängige Meinungsforscher hatten keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt.

Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Unabhängige WahlbeobachterInnen hatten zuvor von Hunderten Meldungen über Verstöße berichtet.

Die letzten Wahllokale sollten am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad schließen. Das flächenmäßig größte Land der Erde zählt elf Zeitzonen. Insgesamt waren 110,5 Millionen WählerInnen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Geschenke sollten Wähler an die Urnen bringen

Wegen der Corona-Pandemie hat der Kreml die Abstimmung auf eine Woche ausgedehnt. Zudem konnte man bis Dienstag online abstimmen, was 55 Prozent der Wähler laut Wahlkommission gemacht haben.

Um Putins Machtausweitung zu legitimieren, wollte der Kreml will eine hohe Wahlbeteiligung erreichen und lockte sogar mit Geschenken. Beschäftigte in staatlichen und öffentlichen Unternehmen wurden dazu gedrängt, wählen zu gehen, darunter auch der Ingenieur Alexander Pivchansky. "Ich bin gegen die Änderungen, die sie versuchen mit allen Mitteln durchzudrücken", sagt er. "Bei mir auf der Arbeit zwingen sie die Leute wählen zu gehen, um sicherzugehen, dass die Menschen wählen gehen, egal ob sie mit ja oder nein abstimmen. Die Propagandamaschine läuft auf vollen Touren und ich bin dagegen, also bin ich zum Wählen hergekommen."

Die WählerInnen konnten über insgesamt 206 Änderungen an der Verfassung abstimmen, darunter auch soziale Themen. "Wir haben mit Ja gestimmt", sagt der Moskauer Wähler Andrej. "Wir glauben, dass es Veränderungen in unserem Leben geben wird, dass es bei der Medizin Verbesserungen gibt."

Neue Verfassung liegt bereits in Buchhandlungen aus

Galina Polonskaya, euronews: "Fast 50 Millionen Menschen haben in den ersten fünf Tagen gewählt, trotzdem ist der heutige Tag laut Wahlkommission entscheidend. Die Wahlbeteiligung wurde nicht festgelegt. Die neue Verfassung wird bereits in Buchhandlungen verkauft. Darin steht, dass die Änderungen vom Tag der Veröffentlichung der landesweiten Ergebnisse an gelten."