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Wer ist Andrzej Duda?

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Wer ist Andrzej Duda?
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Hier kann er auf den größten Rückhalt zählen: Es sind die ländlichen Gegenden Polens, die traditionell verstärkt für Andrezj Duda stimmen. Katholische Werte und großzügige Sozialhilfeprogramme - die Politik des 48-Jährigen kommt dort gut an.

Seit 2015 ist er bereits polnischer Präsident. Seitdem beeilt sich Duda, die Reformen der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit zu besiegeln.

Dieses Mal müsse man gar nicht weit suchen, erklärte dann auch Jaroslaw Kaczynski, Parteiführer von Recht und Gerechtigkeit, - es gebe bereits einen Traumkandidaten.

Kritiker im In- und Ausland

Nicht für alle. Die Liste der Vorwürfe gegen Duda ist lang: wegen der Aushöhlung der Pressefreiheit, seinen engen Verbindungen zu Donald Trump sowie seiner Rhetorik gegen Migranten und Homosexuelle.

Es waren die Reformen des polnischen Justizsystems, die schließlich zum Kollisionskurs mit Brüssel führten.

Es geht dabei um Änderungen beim Obersten Gericht sowie beim Verfassungsgericht, wo regierungstreue Richter eingesetzt wurden. Und geht es um die Schwächung der Demokratie in Polen, der Menschenrechte und des Rechtsstaats.
Jakub Jaraczewski
NGO "Democracy Reporting International"

Gelder für Rechtsstaatlichkeit?

Da sie diesen in Gefahr sieht, hat die Europäische Kommission Sanktionen auf Grundlage von Artikel 7 erlassen. Ein Mechanismus, der bisher allerdings wenig Erfolg zeigt.

Die Bilanz der europäischen Institutionen, die in den Mitgliedsstaaten aktiv werden, in denen die Rechtstaatlichkeit Rückschritte macht, war bisher gemischt. Der europäische Gerichtshof war mit einigen seiner Urteile und einstweiligen Maßnahmen bisher recht erfolgreich. Der Artikel-7-Dialog mit Polen ist jedoch ziemlich ins Stocken geraten und führt derzeit nirgendwohin.
Jakub Jaraczewski
NGO "Democracy Reporting International"

Daher mehren sich die Forderungen, die finanzielle Unterstützung der EU solle an die Einhaltung von Gesetzen geknüpft werden. Denn Polen ist der größter Empfänger von Geldern aus Brüssel. Ein Vorstoß, den nicht nur Warschau sondern auch Budapest strikt ablehnt.