Eilmeldung
This content is not available in your region

EU-Gipfel: Merkel warnt vor Scheitern

euronews_icons_loading
EU-Gipfel: Merkel warnt vor Scheitern
Copyright  Francisco Seco/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
Schriftgrösse Aa Aa

In Brüssel gehen Marathongespräche der Europäischen Union zum EU-Haushalt und dem Fonds für vom Coronavirus stark betroffenen Länder weiter. Blockiert wird die Einigung von den sogenannten sparsamen Vier, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark. Auch Finnland symphatisiert inzwischen mit den Kritikern. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, dass die Gespräche noch immer ohne eine Einigung enden könnten.

Die verschiedenen Fragen - die Größe des Fonds, die Art und Weise, wie er verwaltet wird, und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit - sind jetzt gut aufgearbeitet. Ob es eine Lösung geben wird, kann ich nach wie vor nicht sagen. Es gibt viel guten Willen, aber es gibt auch viele Positionen.
Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Mehrere Themen müssen heute abgeschlossen werden. Erstens die Frage der Rechtsstaatlichkeit, eine entscheidende Frage für diesen Haushalt, bei der gestern breite Übereinstimmung bestand, dass wir hier nicht nachgeben sollten, es ist ein zentraler Punkt unserer europäischen Werte.
Emmanuel Macron
Französischer Staatspräsident

Die sparsamen Vier haben sich mit gemeinsam mit Finnland zu Kompromissgesprächen getroffen, der Unmut über die Gruppe wächst. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will unter allen Umständen einen Kompromiss, dazu argumentiert er auf eine Weise, für die er bisher nixht bekannt ist:

Wenn jemand nicht bereit ist, die Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren, sollte ihn die Europäische Union rauswerfen. Denn der Kampf für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind im europäischen Selbstverständnis ein und dasselbe. Ist jemand nicht bereit, das zu akzeptieren, dann soll er bitte die Gemeinschaft verlassen.
Viktor Orbán
Ungarischer Ministerpräsident

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Coronakrise betroffene Staaten. Zudem muss eine Einigung über den Finanzrahmen bis 2027 gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,8 Billionen Euro.

Knackpunkt sind die Höhe und die Art der Hilfen: Das Corona-Hilfspaket soll 750 Milliarden Euro umfassen. Die "sparsamen Vier"um die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden wollen nicht rückzahlbare Zuschüsse von aktuell 450 Milliarden Euro deutlich stutzen. Als Forderung der "Sparsamen" wird eine Größenordnung von unter 200 Milliarden genannt. Das lehnen Merkel und Macron ebenso ab wie etwa Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland. Laut übereinstimmenden Medienberichten gilt 400 Milliarden Euro als Untergrenze.