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State of the Union: Belarus und Iran - EU-Diplomatie in der Defensive

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State of the Union: Belarus und Iran - EU-Diplomatie in der Defensive
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Die Europäische Union war in dieser Wochen mit neuen (alten) diplomatischen Herausforderungen konfrontiert.

Da war zum einen, die Unfähigkeit, Sanktionen gegen das Regime in Belarus auszusprechen.

Das ganze war hausgemacht, denn Zypen blockierte die Sanktionen, weil es zugleich Maßnahmen gegen seinen Dauergegner Ankara verhängen wollte.

Ebenfalls nicht auf einer Wellenlänge waren die EU-Mitgliedsstaaten beim Thema Migrationspakt.

Hier machte etwa Ungarn bereits klar, was es von dem neuen Vorschlag hält, nämlich nichts.

Fast schon unbemerkt trat das Thema Iran wieder auf die Tagesordnung, nachdem US-Präsident Donald Trump einseitig die durch das Atomabkommen ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzte.

Damit geht er nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit seinen europäischen "Verbündeten" auf Konfontationskurs.

Zu diesem Thema ein Interview mit Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Euronews: Die USA haben die Rückkehr zu UN-Sanktionen gegen den Iran erklärt, die 2015 im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben worden waren. Jetzt droht er allen UN-Mitgliedern mit Konsequenzen, sollten sie nicht mit ihm kooperieren.

Doch die europäischen Unterzeichnerstaaten haben nur mit der Schulter gezuckt. Was können diese nun von Trump befürchten?

Lohmann: Also, es könnte eine strikte Durchsetzung unilateraler US-Sanktionen gegen den Iran geben. Aber da die Europäer ihrerseits ebenfalls ein Waffenembargo bis 2023 gegen den Iran ausgesprochen haben, dürften die jüngsten US-Sanktionen in Wahrheit vor allem die Europäer treffen.

Doch die Konsequenzen sind eigentlich viel größer, denn das könnte der letzte Sargnagel im Atomabkommen mit dem Iran sein.

Euronews: Als Trump das Atomabkommen mit dem Iran vor zwei Jahren aufkündigte, setzte er ganz auf eine Politik des maximalen Drucks, die aber bislang keine Ergebnisse gebracht hat. Hat sich Trump verkalkuliert?

Lohmann: Es war beabsichtigt von Trump, das Atomabkommen zu sabotieren und am Ende zu zerstören. Doch bisher ist daraus dank europäischer Diplomatie und iranischer Kooperation ein Schuß ins eigene Bein geworden. Washington hat sich selbst einen Schaden zugefügt. Doch was noch schlimmer ist, es könnte den UN-Sicherheitsrat als wichtiges Element einer internationalen Ordnung bedrohen. Diese selbstzugefügte Wunde der USA könnte sich also auf die internationale Ebene ausdehnen.

Euronews: Der iranische Präsident erklärte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung diese Woche, den USA Widerstand leisten zu wollen. Dies läuft auf einen Showdown zwischen beiden Länder hinaus. Was erwarten Sie nun?

Lohmann: Ich denke, Europäer, Iraner, aber auch Chinesen und Russen hoffen auf eine Biden-Präsidentschaft, andernfalls droht ein Clash zwischen Washington und Teheran. Eine Wiederwahl Trumps könnte sogar zu einer militärischen Eskalation führen, wir haben ja schon 2019 und auch dieses Jahr einige Zwischenfälle im Persischen Golf gesehen. Das wäre also eine höchst gefährliche Situation.

Euronews: Was passiert, wenn Trump die Wahl verliert, wird eine Regierung Biden zum Atomabkommen zurückkehren?

Lohmann: Biden hat angekündigt, dies zu tun - unter der Bedingung, dass auch der Iran das Abkommen einhält. Das ist also eine doppelte Herausforderung für die Vereinbarung. Wie dies geschieht und was die Iraner tun werden, davon hängt das Ende der US-Sanktionen ab. Der Schlüssel ist also dieser Ablauf.