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Proteste vor deutscher Botschaft: Regiert Thailands König von Bayern aus?

Demonstranten in Thailand vor der deutschen Botschaft, 26.10.2020
Demonstranten in Thailand vor der deutschen Botschaft, 26.10.2020   -   Copyright  AP Photo
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In Thailand sind pro-demokratische Demonstranten vor die deutsche Botschaft gezogen. Sie fordern von der deutschen Regierung, zu untersuchen, ob Thailands König Maha Vajiralongkorn während seiner verlängerten Aufenthalte in Bayern politische Macht ausgeübt hat.

Regiert Thailands König von Deutschland aus?

In einer Erklärung der Protestgruppe hieß es, sie habe ein Schreiben an die Botschaft vorgelegt. Darin wird Deutschland aufgefordert, zu untersuchen, ob der König "von deutschem Boden aus unter Nutzung seines königlichen Vorrechts thailändische Politik betrieben hat oder nicht".

Ein solches Vorgehen könne als Verletzung der territorialen Souveränität Deutschlands betrachtet werden, hieß es und dringt die deutsche Regierung darauf, den Einwand der Demonstranten zu prüfen mit dem Ziel, den König nach Thailand zurückzubringen. Damit solle das Land "auf den Weg der echten konstitutionellen Monarchie" zurück gebracht werden.

Die Demonstranten, deren Zahl auf 5.000 bis 10.000 geschätzt wird, widersetzten sich den Anordnungen der Polizei, dass ihre Zusammenkunft eine illegale Versammlung darstellte. Sie marschierten zur deutschen Botschaft. Der König war in den letzten Wochen zu zeremoniellen Veranstaltungen in Thailand.

Deutschland nimmt Anliegen der Demonstranten ernst

Deutschland hat bereits Bereitschaft signalisiert, das Anliegen der Demonstranten zu prüfen. Bereits Anfang Oktober hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas seine Besorgnis über etwaige politische Aktivitäten des thailändischen Königs und seines Aufenthalts in Bayern zum Ausdruck gebracht: "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat", sagte er damals.

Heiko Maas dem König mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. "Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der Maas am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses "Treiben" werde "dauerhaft" überprüft.

Vajiralongkorn hat jahrelang viel Zeit in Deutschland verbracht, aber erst nach dem Tod seines Vaters, König Bumibol Aduljadej, im Jahr 2016 wurde das zu einem Thema.

Bhumibol war sieben Jahrzehnte lang König, und obwohl er in den ersten Jahren seiner Regierungszeit bei Staatsbesuchen ausgiebig reiste - unter anderem wurde er mit einer Konfettiparade in New York City begrüßt - verließ er das Land nach den 1960er Jahren nur einmal, und zwar ins Nachbarland Laos.

Lage in Thailand seit Monaten angespannt

Vajiralongkorns ausgedehnte Auslandsaufenthalte werden durch die von ihm angestrebten und aufrecht erhaltenen Änderungen der aktuellen Verfassung erleichtert. Sie erfordern es nicht länger, dass er eine Vertretung für die Zeit seiner Abwesenheit vom Königreich ernennt.

Seit Monaten ist die Lage in Thailand angespannt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha, Neuwahlen und umfassende Reformen. Erstmals stellen die Demonstranten auch die Monarchie in Frage. Das galt lange als Tabu-Thema.

In Bangkok wird unterdessen nach Lösungen für die angespannte Lage gesucht. Seit dem vergangenen Montag diskutieren die Parlamentarier über mögliche Lösungen. Parlamentssprecher Chuan Leekpai forderte alle Seiten auf, in einer konstruktiven Debatte gemeinsam für das Wohl des Landes zu arbeiten, statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

Tausende Menschen waren am Sonntag in Bangkok auf die Straße gegangen. Der Regierungschef hat es abgelehnt, sein Amt niederzulegen.