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Nach den US-Wahlen: "Die Menschen wollen, dass das Land voran kommt"

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Von Euronews mit AP
Designierter Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill, 7.11.2020
Designierter Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill, 7.11.2020   -   Copyright  Carolyn Kaster/AP
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Der designierte US-Präsident Joe Biden hat an diesem Sonntag angekündigt, dass er schnell mit dem Aufbau seiner Regierung beginnen wolle. Ganz oben auf seiner Agenda steht die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die die ersten Monate seiner Amtszeit in Anspruch nehmen wird.

Biden ernannte Dr. Vivek Murthy, ehemaliger Generalstabsarzt und David Kessler, früherer Vertreter der Food and Drug Administration (FDA), zu Ko-Vorsitzenden der "Arbeitsgruppe COVID-19", die bereits jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Weitere Mitglieder der Gruppe will Biden im Verlauf des Montags bekannt geben.

MitarbeiterInnen des Übergangsteams erklärten, dass Biden ebenfalls in dieser Woche seine Überprüfungsteams für die Behörden einführen wird. Dabei handelt es sich eine Gruppe, die Zugang zu den wichtigsten Stellen in der gegenwärtigen Regierung hat - und deren Aufgabe es ist, den Machtwechsel zu erleichtern.

Die Teams werden Informationen über Haushalts- und Personalentscheidungen, ausstehende Verordnungen und andere laufende Arbeiten von den derzeitigen Mitarbeitern der Abteilungen sammeln und überprüfen.

Mitarbeiter des Weißen Hauses wollten sich nicht dazu äußern, ob sie bei der Prüfung mit Bidens Team zusammenarbeiten würden.

"Die Menschen wollen, dass das Land vorankommt", erklärte Kate Bedingfield, Bidens stellvertretende Wahlkampfleiterin, in einem Interview mit NBCs "Meet the Press". Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris sollten die Möglichkeit bekommen, sich an die Arbeit zu machen, das Virus unter Kontrolle zu bringen und unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, so Bedingfield.

"Die Menschen wollen, dass das Land vorankommt"

Es bleibt zunächst unklar, ob Präsident Donald Trump und seine Regierung mit Biden Teams zusammenarbeiten wird. Trump muss den Sieg seiner Herausforders noch anerkennen und hat angekündigt, in mehreren entscheidenden Swing States rechtliche Schritte einzuleiten.

Eine überparteiliche Gruppe von Verwaltungsbeamten aus früheren Regierungen von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton forderte die Trump-Regierung unterdessen auf, "den Übergangsprozess nach den Wahlen unverzüglich einzuleiten."

"Es war eine hart ausgefochtene Kampagne, aber die Geschichte ist voll mit Beispielen von Präsidenten, die aus solchen Kampagnen kamen, und ihrem Nachfolger wohlwollend geholfen haben", erklärten die Vertreter des Beratungsausschusses des _Center for Presidential Transition _in einer Erklärung.

Die Erklärung wurde von Josh Bolten, Bushs einstiger (republikanischer) Stabschef im Weißen Haus, und Michael Leavitt, (republikanischer) Gesundheitminister unter George W. Bush, sowie Thomas "Mack" McLarty, demokratischer Stabschef der Clinton-Ära, und Penny Pritzker, ehemalige demokratische Handelsministerin unter Obama, unterzeichnet.

Bidens Regierung steht vor herausfordernden Wochen

Der designierte Präsident wird in den kommenden Tagen wichtige Personalentscheidungen treffen müssen. Die stets knappe zehnwöchige Übergangszeit bis zum Tag der Amtseinführung am 20. Januar rennt -und schon die Tage, die zur Feststellung des Wahlsiegers gebraucht wurden, fehlen.

Joe Biden erklärte in seiner Siegesrede, dass er bereits ab diesem Montag eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern und Experten beauftragen werde, einen Plan auszuarbeiten, damit man gleich nach der Amtseinführung mit der Bekämpfung des Virus beginnen könne. Sein Plan werde "auf den Fundamenten der Wissenschaft aufbauen" und "aus Mitgefühl, Empathie und Besorgnis heraus" erstellt werden.

Dr. Murthy, der Biden während des Wahlkampfes beraten hatte, wurde 2014 von Präsident Barack Obama für eine vierjährige Amtszeit zum Generalstabsarzt ernannt. Unter Trump wurde er bereits wenige Monate nach dessen Amtsantritt zum Rücktritt aufgefordert.

Kessler war schon unter Präsident George H.W. Bush FDA-Beauftragter und bekleidete dieses Amt auch während der ersten Amtszeit von Präsident Bill Clinton im Weißen Haus.

Der leitende Berater von Biden, Ted Kaufman, erklärte, das Übergangsteam werde sich in den kommenden Tagen auf das "A und O" beim Aufbau der neuen Regierung konzentrieren.

Wird Biden Republikaner in hochrangige Positionen berufen?

Biden wird vielleicht noch keine Entscheidungen über die Besetzung von Spitzenpositionen bekannt geben. Während seiner Präsidentschaftskandidatur hat Biden die Wichtigekeit von Überparteilichkeit betont. Auch die Tage seit der Wahl hat immer wieder versprochen, ein Präsident für alle Amerikaner sein zu wollen. Das könnte auch bedeuten, dass er bereit ist, einige Republikaner in wichtige Regierungspositionen zu holen.

Einige republikanische Amtsinhaber brachen mit Trump, um Bidens Wahlkampagne zu unterstützen. Wenn Biden einige dieser Unterstützer in die neue Regierung holt, könnte das die Republikaner im Senat milde stimmen. Denn viele von Bidens Entscheidungen für Spitzenpositionen müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner könnten nach nach zwei Sonderwahlen am 5. Januar im US-Bundesstaat Georgia zudem die Kontrolle über die Kammer behalten.

Biden: Zu viel Kompromissbereitschaft?

Doch bei Bidens Vergabe von Top-Posten ist Vorsicht geboten. Ein Zuviel der Kompromissbereitschaft könnte den Ärger progressiver Stimmen mit sich bringen. Einige befürchten bereits, dass unkooperative Republikaner im Senat Biden zwingen könnten, seine ehrgeizigen Wahlkampfversprechen zurückzuschrauben, wie beispielsweise den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu erweitern und eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie herbeizuführen, die sich auf bundesstaatliche Investionen in grüne Technologien und Arbeitsplätze zur Bekämpfung des Klimawandels stützt.

"Es wird einen riesigen Missbrauch des Wortes 'Einheit' geben, um zu suggerieren, dass wir die Ideen aufweichen müssen, für die Joe Biden gerade Wahlkampf gemacht hat", erklärte Adam Green, Mitbegründer des Progressive Change Campaign Committee. Aus seiner Sicht sei das Land sich mehr einig, wenn es um "mutige Lösungen für große Probleme" geht als bei kleinen Schritten und Lösungen.

Bidens Bemühungen um eine Versöhnung zwischen beiden Parteien könnten immer noch entgleisen, sollte Trump sich weiter weigern, das Rennen aufzugeben.