Fotos von Polizisten verboten! Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Seit Wochen gibt es Kritik am Artikel 24 des geplanten "globalen Sicherheitsgesetzes", der die Polizei in Frankreich schützen soll. Am Samstag haben in Paris, Lille und Montpellier mehrere tausend Menschen gegen das umstrittene Gesetz demonstriert, das künftig eine Strafe dafür vorsieht, Bilder von Polizisten zu zeigen und zu verbreiten. Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen befürchten Einschränkungen für die Pressefreiheit.

Emmanuel Vire, Generalsekretärin der französische Journalisten-Gewerkschaft SNJ-CGT sagte während der Kundgebung in Paris: "Es ist eine Schande, eine Schande für Frankreich. Das passiert, wenn man zu sehr auf sich selbst schaut. Lesen Sie die Artikel im Ausland, lesen Sie die amerikanischen Artikel, die niederländischen Artikel. Nur in Frankreich haben wir diese Probleme mit der Polizeiarbeit. Die Journalistenkollegen in Deutschland, Italien und Großbritannien denken, wir sind verrückt geworden."

Der Gesetzesentwurf wurde am Freitagabend in erster Lesung in Teilen verabschiedet. Die endgültige Abstimmung soll in der kommenden Woche stattfinden. 

Geldstrafen bis zu 45.000 Euro

Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Umstritten ist auch ein Artikel, der vorsieht, das Sicherheitskräfte ihre Waffe außer Dienst innerhalb einer öffentlicher Einrichtung tragen dürfen. Die Maßnahme wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen, weil bei dem blutigen Terroranschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan mit 90 Toten im November 2015 unter den Zuschauern auch drei Polizisten waren, die nicht eingreifen konnten.