Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken sollte. Gegner fordern die vollständige Streichung.
WERBUNGIn mehreren französischen Städten haben wieder Tausende Menschen - trotz Corona-Einschränkungen und Schneeregen wie in Paris - gegen das geplante Sicherheitsgesetz demonstriert, 200.000 nach Angaben der Organisatoren, 34.000 Demonstranten zählte die Polizei.
Landesweit waren rund 80 Kundgebungen angemeldet. Zur Teilnahme aufgerufen hatten Journalistenverbände sowie Menschenrechtsorganisationen, darunter die französische Menschenrechtsliga (La Ligue des droits de l’homme) sowie Amnesty International.
Mit dem Sicherheitsgesetz will die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird jedoch ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken sollte.
Die Organisationen fordern jedoch die vollständige Streichung des Artikels und kritisieren weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung. Ende vergangenen Jahres gab es auf den Straßen des Landes bereits massiven Protest gegen das Gesetz.