Das Sicherheitsgesetz in Frankreich, gegen das Zehntausende am Samstag protestierten, wird geändert. Insbesondere ein Abschnitt zur Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizeiarbeit ist umstritten.
WERBUNGDas umstrittene französische Sicherheitsgesetz soll geändert werden. Insbesondere Artikel 24 hatte zuletzt viele Gegner auf die Straße getrieben. Dieser sieht vor, dass unter gewissen Umständen die Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizeiarbeit unter Strafe gestellt wird. Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Sitzung vor der Bekanntgabe des Änderungsvorhabens unmissverständlich seinen Unwillen über die Lage ausgedrückt.
Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender von La République en marche in der Nationalversammlung, sagte: „Wir werden also eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen. (…) Die Gesetzesentscheidung, die wir getroffen haben, hat für Wirbel gesorgt. Wenn in der Bevölkerung nicht die Überzeugung herrscht, dass das Recht auf Information und die Überwachung des polizeilichen Handelns gefährdet sind und wenn das Gleichgewicht, das wir mir Artikel 24 erreichen wollten, nicht überall so wahrgenommen wird, muss also gehandelt werden."
Die Nationalversammlung hatte dem Gesetz vor einer Woche in erster Lesung mehrheitlich zugestimmt. Am Samstag protestierten in mehreren Städten des Landes Zehntausende gegen die Regelung und gegen übermäßige Polizeigewalt.