Das von Demokraten beherrschte US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. Auch eine Handvoll Republikaner votierten dafür.
WERBUNGDas US-Repräsentantenhaus hat für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. In der von Demokraten dominierten Kammer sprachen sich 228 Abgeordnete dafür aus und 164 dagegen.
Der Gesetzentwurf dürfte im US-Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, gekippt werden. Aber auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. sprach sich für die Gesetzesinitiative aus. Im Vordergrund der aktuellen Diskussion steht die Frage der Entkriminalisierung von Konsumenten und Konsumentinnen.
Zu den Befürwortern gehörten auch fünf republikanische Abgeordnete, darunter Matt Gaetz, der den Staat Florida vertritt. Gaetz begründete sein Abstimmungsverhalten während einer Rede vor der Kammer:_ "Ich stimme dafür, weil die Bundesregierung die Menschen in diesem Land eine Generation lang über Marihuana belogen hat. Wir haben gesehen, wie eine Generation, vor allem von farbigen Jugendlichen, für Vergehen eingesperrt wurde, die nicht zu irgendwelchen Inhaftierungen hätten führen dürfen."_
"Machen Sie keinen Fehler"
Die Mehrheit der Republikaner sprach sich allerdings gegen eine landesweite Legalisierung aus. Der Republikaner Greg Murphy vertritt im Repräsentantenhaus den Staat North Carolina:"Die Legalisierung von Marihuana würde Steuereinnahmen schaffen. Aber um welchen Preis fangen wir dann an, Kokain zu legalisieren? Marihuana ist eine Einstiegsdroge. Machen Sie diesbezüglich keinen Fehler. Es führt zweifellos zu weiterem und viel gefährlicherem Drogenkonsum."
Fünfzehn Bundesstaaten haben den Freizeit-Konsum von Marihuana bereits legalisiert. In 36 Bundesstaaten ist die Verabreichung der Droge zu medizinischen Zwecken erlaubt.
Der gewählte Präsident Joe Biden hatte sich im September für die automatische Löschung von Einträgen im Strafregister wegen des Besitzes der Droge ausgesprochen. Seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris unterstützt die Legalisierung und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im US-Senat eingebracht.