Marihuana, Transgender und Mindestlohn - Gesetze zur Abstimmung in den USA
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US-Präsidentschaftswahlen sind das große Stühlerücken in der amerikanischen Politik, auch Senatorenposten und Sitze im Repräsentantenhaus werden neu besetzt. Und in den einzelnen Bundesstaaten wird über eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen abgestimmt.
Florida erhöht den Mindestlohn
Florida hat für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde gestimmt - bis 2026. Der Mindestlohn liegt jetzt bei 8,56 Dollar oder 7,30 Euro pro Stunde. Gefordert wird ein existenzsichernder Lohn schon lange - ein Big Mac kostet in den USA 5,76 Dollar.
New Jersey legalisiert Marihuana
Die Wahlberechtigten in New Jersey haben Cannabis legalisiert - für den persönlichen, nicht-medizinischen Gebrauch durch Erwachsene ab 21. Die Verfassungsänderung erlaubt es auch, einen staatlich regulierten Markt für die Droge einzurichten. Wann die ersten Geschäfte öffnen dürfen? Unklar. Nur die Umsatzsteuer steht: runde 6,5 Prozent.
Delware hat die erste Transgender-Senatorin
Der Bundesstaat Delaware stellt mit Sarah McBride die erste transsexuelle Senatorin in der Geschichte der USA. Für Menschenrechtsaktivisten schreibt McBride damit Geschichte - sie ist dann die höchstrangige, offen transsexuelle Beamtin des Landes und (eine) auf bestem Wege, eine Ikone der Transgender Community zu werden.
Mississippi mottet seine Flagge ein
Mississippi bekommt eine neue Staatsflagge, die Wähler entschieden sich mit über 68 Prozent dafür, ihre Schlachtfahne aus dem Bürgerkrieg zu ersetzen. Das 126 Jahre alte Banner wird durch eine Magnolie ersetzt. Vor knapp 20 Jahren wurde eine gleiche Initiative noch glatt abgelehnt.
Georgia wählt Rassistin, Antisemitin und Verschwörungstheoretikerin ins Repräsentantenhaus
In Georgia zieht mit Marjorie Greene eine Rassistin, Antisemitin und Verschwörungstheoretikerin ins lokale Repräsentantenhaus ein. Sie ist Politneuling und QAnon-Anhängerin, in ihrem Wahlkreis erreichte sie 75 Prozent der Stimmen. Donald Trump nannte sie einen kommenden Star der Republikaner.
Abtreibung - Louisiana kippt verfassungsmässiges Recht auf Abtreibung
Kaum ein Thema polarisiert mehr in den USA als Abtreibung. Die Wähler in Louisiana haben ihre Verfassung so geändert, dass das Recht auf Abtreibung ausdrücklich nicht geschützt ist. In Colorado wiederum lehnten die Wäher ein Abtreibungsverbot ab der 22 Schwangerschaftswoche ab.
