Putin über Anschlag auf Nawalny: "Wir hätten es zu Ende gebracht"

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neuen Vorwürfe gegen den Kreml im Fall Nawalny abgestritten. Putins Widersacher Alexej Nawalny hatte behauptet, er sei von einem Killerkommando des russischen Geheimdiensts verfolgt worden. Zuvor hatten mehrere westliche Medien berichtet, ihnen lägen Daten vor, die diese Vorwürfe bestätigten.

Putin sagte auf seiner jährlichen Pressekonferenz, die Berichte beruhten auf Material des US-Geheimdiensts. Nawalny werde von US-Spezialkräften unterstützt. In diesem Fall müsse er natürlich vom russischen Geheimdienst beobachtet werden. Das bedeutet aber nicht, dass es auch notwendig sei, ihn zu vergiften. "Wer ist schon Nawalny", so Putin. Wenn jemand den Oppositionspolitiker hätte umbringen wollen, wäre das auch zu Ende geführt worden.

Putin äußerte sich auch zu Belarus und der Ostukraine

Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen und wurde nach einer Notlandung zur Behandlung nach Berlin geflogen. Deutschen und internationalen ExpertInnen zufolge wurde er mit einem Nowitschok-Nervengift vergiftet, das in der Sowjetzeit entwickelt worden war.

Putin forderte Deutschland erneut auf, dafür Beweise vorzulegen. "Wir sind bereit zu Ermittlungen. Wenn jemand Daten dazu hat, das eine Chemiewaffe angewendet wurde, in diesem Fall Nowitschok, dann bitten wir Sie: Geben Sie uns bitte diese Information", sagte er. Deutschland sieht Russland in der Verantwortung und hatte darauf hingewiesen, dass dort Blutproben und Kleidung Nawalnys als Beweise verblieben seien.

Er äußerte sich bei der Pressekonferenz auch zu anderen Themen. So warf er dem Ausland vor, die Opposition in Belarus zu unterstützen. Russland stört sich schon lange an den zunehmenden Sanktionen der EU gegen Belarus und hält diese für eine unrechtmäßige Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten. Hintergrund ist die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die bei Protesten den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko fordern. Seit Mitte August sind bereits mehr als 30 000 Menschen festgenommen worden.

Außerdem kündigte Putin an, die Unterstützung für die Rebellen in der Ostukraine auszuweiten. "Wir haben den Donbass unterstützt und werden unsere Unterstützung sogar ausweiten", sagte der Kremlchef. Das betreffe die Industrie, die Infrastruktur und die Lösung sozialer Fragen. Details nannte der Präsident zunächst nicht.

In den Gebieten Donezk und Luhansk kämpfen seit mittlerweile mehr als sechs Jahren prorussische Separatisten gegen Regierungssoldaten. Kiew wirft Moskau vor, die Aufständischen auch mit Waffen und Militärpersonal zu unterstützen.