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Estland: Liberale Politikerin Kaja Kallas soll nach Ratas-Rücktritt eine neue Regierung bilden

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Kaja Kallas bei den Wahlen 2019.
Kaja Kallas bei den Wahlen 2019.   -   Copyright  Raul Mee/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved
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Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid hat mit Kaja Kallas erstmals eine Frau als künftige Ministerpräsidentin nominiert und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Wenn sie bestätigt wird, folgt Kallas auf Jüri Ratas, der am Mittwoch nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist.

Kallas sagte dazu: "Die Justiz soll sich um diesen Fall kümmern. Und natürlich sollten alle, die damit zu tun haben, die Konsequenzen tragen müssen. Aber unsere politische Situation ist, wie sie ist, und Jüri Ratas hat die Verantwortung übernommen. Wir sind immer noch mitten in der Pandemie, da brauchen wir eine aktive Regierung, die Entscheidungen treffen kann."

Kallas kündigte an, Koalitionsgespräche mit der Zentrumspartei von Ratas aufzunehmen. Am Mittwoch hatte Ratas seinen Rücktritt eingereicht - und damit auch das Aus der bisherigen Regierung besiegelt. Bei den Ermittlungen gegen seine Partei geht es um einen umstrittenen staatlichen Kredit an ein Immobilienprojekt.

Kallas hat nun 14 Tage Zeit, um eine neue Regierungskoalition auf die Beine zu stellen und dafür im Parlament eine Mehrheit zu bekommen. Ihre Reformpartei sowie die Zentrumspartei sind die beiden stärksten politischen Kräfte in Estland.

Die 43-jährige Juristin ist die Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas. Ihre Reformpartei und die Zentrumspartei sind die stärksten politischen Kräfte in Estland.