Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Braucht es ein Verhüllungsverbot? Schweiz entscheidet am Sonntag

Access to the comments Kommentare
Von Euronews mit dpa
euronews_icons_loading
Plakat für die Inititiative zum Verhüllungsverbot in Zürich in der Schweiz
Plakat für die Inititiative zum Verhüllungsverbot in Zürich in der Schweiz   -   Copyright  FABRICE COFFRINI/AFP
Schriftgrösse Aa Aa

Das Verhüllungsverbot in der Schweiz wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" hat die an diesem Sonntag anstehende Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demnach soll es Frauen in der Öffentlichkeit (in Läden, Restaurants, Behörden, Verkehrsmitteln, in Parks und auf der Straße) verboten werden, ihr Gesicht zu verschleiern.

"Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität"

Auf der Webseite der Initiative heißt es " Wollen wir in der Schweiz Gesichtsverhüllung zulassen, welche die Unterdrückung der Frau symbolisiert? Lassen wir Chaoten gewähren, die ihr Gesicht verhüllen, um andere zu attackieren? Wir sagen: Nein!" Sie argumentieren zudem, dass ein Verhüllungsverbot auch der Sicherheit und der Bekämpfung von Kriminalität diene.

Gegner:innen der Initiative verweisen auf die generell islamfeindliche Haltung des Vereins, sehen darin keinen Beitrag zur Gleichstellung der Frau und wollen keine Kleidervorschriften in der Verfassung. Interessant auch: Die Initiative, die die Volksabstimmung in Gang brachte, stammt von demselben Verein, der 2009 das Minarett-Verbot in der Schweiz durchsetzte. Es wurde damals - entgegen der Umfragen - mit überraschend deutlicher Zustimmung angenommen.

Ines El Shiks von der muslimischen Frauengruppe "Foulards violets" meint: "Wenn das Ja am Sonntag gewinnt, wie es 2009 mit dem Verbot von Minaretten war, dann hat die Schweiz wieder das Bild eines Landes, das die muslimische Gemeinschaft reglementieren will und sich weigert zuzugeben, dass sie Teil der Gesellschaft ist wie andere Gruppen auch."

Verhüllungsverbote: Bisher im Zuständigkeitsbereich der Kantone

Eine derartige Entscheidung lag bislang im Zuständigkeitsbereich der Kantone, die derartige Regelungen erlassen können. Derzeit haben nur die Kantone Tessin und St. Gallen die Gesichtsverhüllung verboten. In insgesamt 15 Kantonen gilt zudem ein Vermummungsverbot bei Großveranstaltungen und Sportereignissen. Nach geltendem Recht in der Schweiz machen sich Menschen strafbar, die Frauen zwingen, ein Kopftuch zu tragen.

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament in der Schweiz lehnen das Verhüllungsverbot ab. In einem Gegenentwurf schlagen sie vor, dass Menschen bei einer Identitätskontrolle ihr Gesicht zeigen müssen. Er sieht zudem Förderprogramme zur Stärkung der Rechte der Frauen vor. Sollte die Abstimmung an diesem Sonntag negativ ausfallen, würde dieser in Kraft treten.

Die rechtspopulistische SVP unterstützt die Initiative. Der Abgeordnete Walter Wobmann sagt, dass auch Feministinnen und Linke für die Initiative stimmen sollten.

Und was sagen die Schweizer?

Nachdem im Januar mit 57 Prozent die Mehrheit der Befragten das Verhüllungsverbot befürwortete, scheint sich der Trend abzuschwächen. In der jüngsten Meinungsumfrage, auf die sich der SRF beruft, gaben 49 Prozent der Befragten an, mit "Ja für ein Verhüllungsverbot" stimmen zu wollen. 47 Prozent gaben an, dem Verhüllungsverbot nicht zustimmen zu wollen. Beobachter erwarten einen knappen Ausgang der Entscheidung.

SRF via EBU
Touristinnen in der Schweiz (ARCHIV)SRF via EBU

Nur Touristinnen betroffen?

Viele meinen, dass in der Schweiz - abgesehen von Touristinnen - ohnehin kaum Frauen eine Burka tragen. Und Touristinnen aus dem Ausland gibt es in Coronazeiten kaum.

Weitere Quellen • SRF