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Brexit: Streit um das Nordirland-Protokoll

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Von Oscar Valero  & Euronews mit dpa
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Polizeiauto am Hafen von Larne, Nordirland
Polizeiauto am Hafen von Larne, Nordirland   -   Copyright  Peter Morrison/AP Photo
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Zwei Monate nach dem Brexit-Deal gibt es zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erneut Schwierigkeiten hinsichtlich der Situation in Nordirland.

Am Mittwoch verlängerte Großbritannien die Übergangsphase für Kontrollen von Lebensmittellieferungen in die britische Provinz bis Oktober - ohne Absprache mit der EU.

London erklärte, Unternehmen müssten mehr Zeit erhalten, damit neue Anforderungen umgesetzt werden könnten und der Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland gewährleistet bleiben könne.

Brüssel ist verärgert

Die Europäische Union übte Kritik. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic erklärte, dass diese Maßnahme das gegenseitige Vertrauen untergrabe.

Es sei enttäuschend, dass die britische Regierung ihn als Co-Vorsitzenden dieses Gremiums, das an der konkreten Umsetzung des Brexit-Abkommens arbeitet, nicht informiert habe.

Das Hauptziel des vereinbarten Zollsystems sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland sollen so verhindert werden.

Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland müssen jedoch zum Teil kontrolliert werden. Derzeit gilt eine mehrmonatige Übergangsphase, um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden.

Unionisten in Nordirland sind der Ansicht, sie würden anders behandelt, als die restlichen Provinzen Großbritanniens.

Roy Beggs Jr. Unionistenpartei Ulsters in Nordirland (UUP) sagt, dass sich mehr und mehr Empörung ausbreite. "Dieses immer größer werdende Problem hat Einfluss auf unsere Wirtschaft und das Leben der Menschen. Es wird sich schlicht nicht durchsetzen."

Die Unzufriedenheit der Unionisten über das "Nordirland-Protokoll" in den nordirischen Häfen von Belfast und Larne ist in Form von Graffiti deutlich sichtbar.

Peter Morrison/AP Photo
Graffiti mit der Aufschrift "No Irish Sea Border" im Stadtzentrum von Belfast, NordirlandPeter Morrison/AP Photo

Beamte, die hier die Handelskontrollen durchführen, sehen sich sogar ernsthaften Drohungen ausgesetzt. Wegen Sicherheitsbedenken wurden die Mitarbeiter vorerst abgezogen.

"Wir wollen nicht, dass irgendwelche Extremisten Fuß fassen, macht Roy Beggs Jr. deutlich. "Doch es besteht eine konkrete Gefahr, dass genau das passiert."

Es sind keine einfachen Zeiten für Brüssel und London. Doch beide Seiten müssen für Nordirland eine Einigung finden - denn nur so kann das Brexit-Abkommen funktionieren.