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Helena Dalli: Arbeiten für eine EU der Gleichheit

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Helena Dalli: Arbeiten für eine EU der Gleichheit
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Gleichheit ist ein Grundwert der EU. Doch Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Covid-19 hat die Ungleichheiten in der Europäischen Union noch vergrößert. Am stärksten betroffen sind Frauen, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die in Armut leben oder von ihr bedroht sind. Das sind Themen, die dieses Jahr im Mittelpunkt stehen. Zu Gast in dieser Global-Conversation-Folge ist die EU-Kommissarin für GleichstellungHelena Dalli.

Euronews-Reporter Grègoire Lory:

In der Europäischen Union verdienen Frauen im Durchschnitt 14 Prozent weniger als Männer. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um dieses Lohngefälle zu verringern?

Helena Dalli:

Wie Sie richtig anmerken, sind Frauen und Minderheiten unverhältnismäßig stark von der Pandemie betroffen. Und es gibt dieses Lohngefälle von 14 Prozent zwischen Frauen und Männern, das angegangen werden muss. Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit' steht bereits seit 1957 in den EU-Verträgen. Zu unseren Prioritäten gehört es, eine Richtlinie für Lohntransparenz vorzulegen.

Lohntransparenz wird nur zögerlich eingeführt

Euronews:

Unternehmen setzen Maßnahmen zur Lohntransparenz nur zögerlich um. Ziehen Sie Sanktionen in Betracht?

Helena Dalli:

Ich bin eine starke Befürworterin des sozialen Dialogs. Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften der Arbeitnehmer, die Arbeitgeberverbände und die Zivilgesellschaft, dass alle an Bord sind, wenn wir einen Vorschlag machen. Es gibt vorbildliche Arbeitgeber, mit denen ich gesprochen habe. Sie haben bereits einen Mechanismus für Lohntransparenz eingerichtet. Und sie berichten uns, dass ihre Mitarbeiter sehr zufrieden sind. Es sind also bereits viele Arbeitgeber an Bord und es werden immer mehr werden.

Euronews:

Was ist mit den Mitgliedstaaten? Sind sie bereit, Ihrer Richtlinie zu folgen oder müssen Sie eine gewisse Zurückhaltung überwinden?

Helena Dalli:

Nach den Rückmeldungen, die ich bis jetzt habe, gibt es viele Mitgliedstaaten, die den Vorschlag gerne annehmen. Regierungen wollen das Beste für ihre Bürger. Ich bin mir sicher, dass sie diese Art von Diskriminierung abschaffen wollen. Gegen eine gewisse Feinabstimmung ist sicherlich nichts einzuwenden. Aber die Richtlinie ist definitiv im Interesse aller Bürger. Und ich bin sicher, dass die Regierungen dafür einstehen.

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in der Coronakrise gestiegen

Euronews:

Aufgrund der Pandemie hat sich die Situation für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch zu Hause verschlechtert. Die Gewalt gegen Frauen hat zugenommen. Wie bekommen Sie diese Situation in den Griff?

Helena Dalli:

Das stimmt. Viele Mitgliedstaaten haben einen Anstieg der Gewalt gegen Frauen gemeldet. Es gibt EU-Länder, die Maßnahmen ergriffen haben, um die aktuelle Situation anzugehen, vor allem während des Lockdowns, wenn Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und keinen Ausweg aus dieser Situation sehen. Die Istanbul-Konvention ist im Ratifizierungs-Verfahren. Die Europäische Union hat sie zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, weil wir es nicht geschafft haben, alle Mitgliedsstaaten von der Ratifizierung zu überzeugen. Aber wir werden bis zum Ende des Jahres auch eine eigene Gesetzgebung haben. Ich werde eine Gesetzgebung vorlegen, die Frauen und Mädchen vor Gewalt-Situationen schützt.

Euronews:

Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ein EU-Land, - Polen, plant, die Konvention aufzukündigen. Was können Sie tun, um Regierungen von dieser Konvention zu überzeugen, und die Rechte der Frauen zu stärken?

Helena Dalli:

Es wäre eine Schande, wenn das passieren würde. Aber ich weiß auch aus Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Polen und auch mit Europaabgeordneten aus Polen sowie mit nationalen Parlamentariern, dass sie gegen den Austritt sind. Es gibt also eine Menge Druck gegen dieses Vorhaben.

Euronews:

_Diese Woche haben Sie Ihre Strategie für Menschen mit Behinderungen vorgestellt, die durch die Pandemie mehr denn je isoliert sind. Was ist das Ziel Ihrer Strategie?_

Helena Dalli:

Das Ziel dieser neuen Strategie für die kommenden zehn Jahre ist es, Mitgliedstaaten mit Wissen und Geldmittel auf dem Weg zu mehr Gleichheit in der EU zu unterstützen. Gleichheit bedeutet, dass jede Person in der Europäischen Union Zugang zu einem Arbeitsplatz, zu Bildung, zu Wohnraum, zu Gesundheit hat, ohne jemanden auszuschließen. Es ist unsere Aufgabe, eine Europäische Union der Gleichheit zu schaffen.

Menschen mit Behinderungen das Reisen erleichtern

Euronews:

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Situation in Bezug auf den Zugang zu Gebäuden, Transport oder Bildung zu verbessern?

Helena Dalli:

In Sachen Zugänglichkeit gibt es zum Beispiel die "Accessibility Card", einer Barrierefreiheitskarte. Wir haben in acht EU-Ländern ein Pilotprojekt durchgeführt. Das wollen wir auf alle Mitgliedstaaten ausweiten. Es gibt zwar die Freizügigkeit, aber wenn eine Person mit Behinderung in ein anderes EU-Land reisen will, das bestimmte Aspekte ihrer Rechte nicht anerkennt, dann muss es dort diesen Zugänglichkeits-Ausweis geben. Der Ausweis wird Menschen mit Behinderungen ermöglichen, freier zu reisen.

Euronews:

Einiges in Ihrer aktuellen Strategie scheint aus der vorherigen zu stammen. Was ist neu an der aktuellen Strategie?

Helena Dalli:

Man kann nicht behaupten, das in den vergangenen zehn Jahren alles Nötige getan wurde. Außerdem ergeben sich neue Realitäten. Man kann also nicht sagen, es gab diese Zehn-Jahres-Strategie, das wars, wir haben es geschafft! Nein. Deshalb gibt es eine weitere Strategie für die kommenden zehn Jahre. Damit wollen wir den Druck aufrechterhalten, auch auf die Mitgliedstaaten, damit sie das, was sie bereits getan haben, verbessern können. Es gibt immer Raum für Verbesserungen. Unsere Arbeit hört nie auf.