Das gigantische Umverteilungs- und Sozialprogramm soll nicht nur die Corona-geschädigte US-Wirtschaft wieder ankurbeln, etwa mit Milliarden für niedrigere Einkommensschichten, sondern den Staat auch sozialer ausrichten, zum Beispiel durch Kindergeld.
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Für die Demokratin Nancy Pelosi ist das Gesetz „eines der transformativsten, das ich in meinen mehr als 30 Jahren im Kongress gesehen habe,“ so die Vorsitzende des Repräsentantenhauses über das Covid-19-Hilfsprogramm von 1,9 Billionen US-Dollar (1,59 Billionen Euro), das die letzte Hürde im US-Kongress genommen hat.
Präsident Joe Biden nannte es einen historischen Sieg für das amerikanische Volk. Das gigantische Umverteilungs- und Sozialprogramm soll die Corona-geschädigte Wirtschaft wieder ankurbeln, etwa mit 410 Milliarden Dollar (344 Milliarden Euro) für niedrigere Einkommensschichten und den Staat sozialer ausrichten, zum Beispiel durch Kindergeld.
Republikaner halten es für Geldverschwendung, keiner hat dafür gestimmt. Ihr Fraktionschef im US-Senat, Mitch McConnell:
“Die Wirtschaft erholt sich, die Leute bekommen den Impfstoff, wir sind gut unterwegs. Wir stehen kurz vor einem Boom, und wenn der kommt, wird das absolut nichts mit diesen 1,9 Billionen Dollar zu tun haben.”
Schon ohne das Programm übersteigt die Staatsverschuldung in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung – 102 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, schätzt das unabhängige Haushaltsamt des Kongresses (CBO).
Für Biden, gerade mal rund 50 Tage im Amt, zählt es zu den wichtigsten Projekten seiner Präsidentschaft:
"Alles im amerikanischen Rettungsplan trifft auf einen echten Bedarf, etwa die Investitionen zur Finanzierung unserer gesamten Impfanstrengungen. Mehr Impfstoffe, mehr Impfpersonal und mehr Impfstellen. Millionen mehr Amerikaner werden getestet, auch zu Hause, Schulen werden bald über die Mittel und Ressourcen verfügen, um sicher wieder zu öffnen, ein nationales 'Muss'."
Die Pandemie hatte die Wirtschaft abstürzen lassen, mit Rekordzahlen an Arbeitslosen. Neben der Finanzierung des Impfaufwands werden 1.400 Dollar (1.174 Euro) einmalige Direktzahlungen an die meisten Amerikaner ausgeschüttet, und 300 Dollar (251 Euro) wöchentliches Arbeitslosengeld bis September verlängert.
su mit dpa