Ex-Ostblockstaaten beklagen "russischen Imperialismus"

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Vor dem Hintergrund diplomatischer und militärischer Spannungen mit Russland haben die Präsidenten von Polen, der Ukraine, Litauens, Lettlands und Estlands auf dem königlichen Schloss in Warschau an den 230. Jahrestag der polnischen Verfassung vom 3. Mai 1791 erinnert,

der ersten demokratisch verabschiedeten Verfassung in Europa - über die Sicherheit in Europa heute debattiert ...

und die Zusammenarbeit im Rahmen der EU. Gastgeber: Polens Präsident Andrzej Duda.

BEDROHUNG AUS RUSSLAND?

Zuletzt hatten Litauen und Polen Russland wegen “imperialistischer” Politik in ihrer Nachbarschaft aufs Korn genommen.

Die Regierungschefs sehen ihre gemeinsame Aufgabe darin, andere westliche Länder für Bedrohungen aus Russland stärker zu sensibilisieren.

Für den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sind die Entwicklungen in Belarus und der Ukraine ein Maß dafür, wie realitätsnah die westliche Politik gegenüber Moskau ist.

Mateusz Morawiecki, polnischer Ministerpräsident:

“Dies ist leider ein besonders sensibler Bereich aus der Sicht – und da muss man starke Worte gebrauchen – der imperialistischen Politik Russlands. Deshalb unterstützen wir Ukrainer und Belarussen in ihrem Kampf für Demokratie, in ihrem Kampf für Freiheit. Die Verbesserung der Lage im Osten ist der Maßstab für unseren Realismus.”

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte merkte an, dass sie keine “Wunder” an Kurswechsel von der gegenwärtigen russischen Führung erwartet habe:

"Wir haben keine Illusionen, dass wir auf ein Wunder oder eine Veränderung hoffen könnten, solange das derzeitige Regime im Kreml dran ist. Es versucht die Spannungen mit unseren Ländern zu erhöhen und innerhalb der Europäischen Union, um die Werte der Europäischen Union in Frage zu stellen - und gleichzeitig werden Vermögen in den Ländern der Europäischen Union geparkt, Schwiegermütter zur (ärztlichen) Behandlung und Kinder zur Schule dorthin geschickt und so alle Errungenschaften der  Europäischen Union genutzt. Das ist natürlich zynisch und manipulativ."

DIPLOMATIE - WENIG DIPLOMATISCH

Die Europäische Union hatte den russischen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte Moskau acht EU-Beamte auf die schwarze Liste gesetzt, weil die Staatengemeinschaft Sanktionen wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexei Navalny verhängt hatte.

Das russische Außenministerium hat der EU vorgeworfen, Moskau für seine "unabhängige Außen- und Innenpolitik" bestrafen zu wollen. Seine Entwicklung solle mit "rechtswidrigen Beschränkungen" gebremst werden.

- Ein Thema für die EU-Außenminister, wenn sie sich am 10. Mai treffen.

su mit AFP, EBU