EU-Sozialgipfel in Porto will niemanden allein lassen

WERBUNG

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Wochenende in der portugiesischen Stadt Porto zu einem Sozialgipfel zusammen. Dabei wollen sie einen Aktionsplan verabschieden, der sozialen Schutz festschreibt. Die Rede ist von der Europäischen Säule sozialer Rechte.

Zu den konkreten Zielen des Plans gehört, bis 2030 knapp vier Fünftel der EU-Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in ein festes Beschäftigungsverhältnis zu bringen.

Im Vorfeld des Gipfels erklärte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der Plan unterstütze auch den Covid-Wiederaufbau. Es sei notwendig, nicht nur einen wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzutreiben, sondern diesen auch sozial abzusichern. Es dürften nicht die Schwächsten in der Gesellschaft und die ärmsten Regionen allein gelassen werden. Ziel sei die Einkommensungleichheit in Europa zu bekämpfen und zu beenden.

Auch sieht der Plan vor, 60 Prozent der arbeitenden Bevölkerung bis 2030 an einem Aus- oder Weiterbildungsprogramm teilnehmen zu lassen. Zudem soll der Kampf gegen die Armut verschärft werden.

Doch Experten, etwa der UNO, kritisieren den Plan als zahnlos. Der Aktionsplan sei dein wohlmeinendes Programm für Europa, doch seien die politischen Ziele nicht gleichbedeutend mit gesetzlichen Verpflichtungen, sagt der UN-Sonderbeauftragte Olivier De Schutter. So sei das Ziel der Armutsverringerung um 15 Millionen Menschen nicht mit entsprechenden Maßnahmen begleitet. Man wisse nicht, wo diese 15 Millionen Menschen lebten und welche Anstrengungen jeder Staat unternehmen müsse, um Fortschritte zu erzielen. Auch würden struktulle Armutsbedingungen nicht erfasst.

Der letzte EU-Sozialgipfel fand 2017 im schwedischen Göteborg statt. Schon damals galt: soziale Initiativen sind populär, ihre Umsetzung indes schwierig.