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Flucht in EU-Enklave: Marokko setzt Spanien mit Migranten unter Druck

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Flucht in EU-Enklave: Marokko setzt Spanien mit Migranten unter Druck
Copyright  Javier Fergo/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Mehr als 6.000 Migranten aus Marokko haben innerhalb eines Tages die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erreicht, darunter etwa 1.500 Minderjährige. Familien setzten in kleinen Schlauchbooten über oder schwammen nach Ceuta, um europäischen Boden zu erreichen.

"Wie eine Autobahn auf dem Meer", so beschrieb die spanische Zeitung "El País" die Bilder tausender Menschen aus Marokko, die im Mittelmeer Richtung Ceuta schwammen.

Ceuta ist durch einen 10 Meter hohen Zaun von Marokko getrennt. Wegen eines diplomatishen Streits hat das Land seine Grenze faktisch geöffnet und damit eine Massenflucht ausgelöst.

Anführer der "Frente Polisario" wird in spanischem Krankenhaus behandelt

Hintergrund ist ein Streit um das Territorium Westsahara. Spanien behandelt einen Anführer der dort agierenden militanten Befreiungsfront "Frente Polisario" wegen einer Covid-19-Infektion. Die marokkanische Regierung sieht in Brahim Ghali, seit April in einem spanischen Krankenhaus liegt, einen Kriegsverbrecher und fordert seine Festnahme.

Beobachter glauben, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte die Kontrollen an der nur rund acht Kilometer langen Grenze zu Ceuta im Nordwesten des Landes absichtlich gelockert haben, um in einer seit Wochen schwelenden diplomatischen Krise mit Spanien den Druck zu erhöhen.

Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Marokko beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets, was international jedoch nur einige Staaten, darunter die USA, unterstützen. Die Befreiungsfront Polisario kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, zeigte sich beunruhigend: "Mindestens 6.000 Menschen, darunter eine große Anzahl von Kindern, sind nach Ceuta geschwommen und haben sich dabei in Lebensgefahr begeben. Viele mussten gerettet werden, eine Person ist gestorben."

Das Wichtigste sei jetzt, so Johansson, dass Marokko sich weiterhin verpflichte, illegale Grenzübertritte zu verhindern und dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, geordnet und effektiv zurückgeführt würden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versprach, "die Ordnung an den Grenzen wiederherzustellen. "Die territoriale Integrität Spaniens, seine Grenzen, die auch die Außengrenzen der Europäischen Union sind, und vor allem die Sicherheit unserer Landsleute wird die spanische Regierung jederzeit verteidigen und sich jeder Herausforderung mit allen notwendigen Mitteln stellen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", sagte Sánchez.

Die Expertin für Migrationsthemen, Blanca Garcés, vom Barcelona Centre for International Affairs, sagte, dass die Migranten als Mittel der Erpressung benutzt werden.

"Sie üben Druck auf einen Mitgliedsstaat aus, in diesem Fall auf die spanische Regierung. Die spanische Regierung ist natürlich von der marokkanischen abhängig, um diese illegalen Grenzübertritte zu stoppen - so wie die griechische Regierung von der Türkei abhängig ist, um die aus der Türkei kommenden Flüchtlinge zu stoppen."

Auch Deutschlands Verhältnis zu Marokko wegen Westsahara angespannt

Auch Deutschlands Verhältnis zu Marokko ist wegen der Westsahara angespannt. Auslöser war Berlins Kritik an der Entscheidung der früheren US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Marokkos Souveränität über das Gebiet anzuerkennen.

Anfang Mai warf die Führung in Rabat der Bundesrepublik vor, "wiederholt feindselig gegen die höheren Interessen des Königreichs Marokko gehandelt" zu haben, und rief ihre Botschafterin in Berlin zu Konsultationen zurück. Auch Deutsche in Marokko bekommen die Krise zu spüren. Von ihnen ist zu hören, derzeit würden ausgelaufene Aufenthaltsgenehmigungen nicht verlängert.