Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest
Zum fünften Mal hat der ungarische Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy ("Lehet Más a Politika", LMP, grün-liberal) sein Parlamentarier-Outfit gegen eine Latzhose getauscht – um im Garten einer Berufsschule in Szekszárd (Südungarn) zu arbeiten. Auf seinen Wunsch wurde eine gegen den Politiker verhängte Geldbuße von 100.000 Forint (ca. 300 Euro) in gemeinnützige Arbeit umgewandelt.
Der Tierarzt machte daraus eine Demo gegen die Regierung Viktor Orbán.
Ákos Hadházy, Abgeordneter:
„Insgeheim hatte ich auf einen Einsatz im Krankenhaus gehofft, ich könnte mich dort während der Pandemie nützlich machen und es sagt viel aus, dass die Regierung nicht einmal daran gedacht hat, mich auf sinnvolle Weise helfen zu lassen.“
HUP-PROTESTE
Im vergangenen Jahr hatte Hadházy zusammen mit anderen sogenannten “Hup-Proteste” organisiert, um gegen ein – wie er es sieht - „Pandemie-Missmanagement“ der ungarischen Regierung zu protestieren, durch Machtzuwachs bei Einschränkung von Grundrechten, etwa Versammlungsfreiheit. Die Polizei hatte den Teilnehmern hohe Geldstrafen auferlegt, die vor Gericht reduziert wurden.
Ákos Hadházy, Abgeordneter:
„Ich habe beschlossen, 38 Tage hier zu arbeiten, um auf drei Dinge hinzuweisen. Erstens: Der ungarische Ministerpräsident hat große Angst vor Protesten. Das zweite ist, dass eine einzelne Person kaum etwas bewirken kann, aber viele Menschen doch. Und das dritte ist, dass wir schon unterwegs sind von der Demokratie zur Diktatur, und da müssen schmutzige Gesetze gebrochen werden.“
Die Opposition gegen die Orbán-Regierung wird seit Jahren mit hohen Geldstrafen belegt. Ákos Hadházy ist überzeugt, dass er durch den Austausch der Geldstrafe gegen den gemeinnützige Arbeit auf die Illegitimität des Systems hinweist. Und 2022 wird ein neues Parlament gewählt.
Gábor Tanács, Euronews:
„Während sich die ungarische Opposition auf die ersten Wahlen seit zehn Jahren vorbereitet, bei denen sie möglicherweise eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, geht es in ernsthaften Debatten um den Umgang mit den Gesetzen und der Verfassung der Orbán-Ära, die viele für rechtlich fragwürdig halten.“
Gábor Tanács, su