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EU-Land Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten

Von Julika Herzog mit dpa
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EU-Land Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten
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Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

Die EU-Kommission kritisierte das dänische Gesetzesprojekt und machte deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte das Land die Pläne umsetzen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert. «Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht», sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen.

«Wir teilen die Bedenken des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - sowohl hinsichtlich der Vereinbarkeit des Textes mit den internationalen Verpflichtungen Dänemarks als auch hinsichtlich der Gefahr, dass die Grundlagen des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge untergraben werden», kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission.

Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe grundlegende Fragen auf. Nach den bestehenden EU-Regeln sei ein solches Vorgehen nicht möglich. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Vorstoß von Dänemark.

Bislang habe die dänische Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung «Jyllands Posten». Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden.

Dänemark hat eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken Europas. Das neue Gesetz - von den regierenden Sozialdemokraten ins Parlament gebracht- sieht auch vor, dass selbst anerkannte Asylbewerber nicht auf eine Zukunft in dem EU-Land Dänemark bauen können.

Geplant ist, dass sie in dem Drittland bleiben müssen oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UN verlegt werden.