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Regierungskrise in Albanien: Parlament will Präsident Ilir Meta (52) absetzen

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Von Evelyn Laverick mit dpa, AP, AFP
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Im Parlament von Albanien in Tirana
Im Parlament von Albanien in Tirana   -   Copyright  Uncredited /Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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In Albanien haben die sozialistischen Abgeordneten - allen voran Ministerpräsident Edi Rama (56) ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

107 Parlamentarier votierten dafür, 7 enthielten sich oder waren dagegen , Ilir Meta (52) seines Amtes zu entheben. Dem ehemaligen Sozialisten und heutigen Liberalen wird vorgeworfen, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, weil er sich bei den Parlamentswahlen im April gegen die regierende Sozialistische Partei ausgesprochen hatte.

Regierungschef Edi Rama kritisierte im Parlament in Tirana seinen Widersacher mit scharfen Worten: "Ilir Meta hat die Verfassung der Republik Albanien mit Füßen getreten. Ilir Meta hat die Gewaltenteilung in unserer parlamentarischen Demokratie verletzt. Ilir Meta hat Schande über Albanien und das albanische Volk gebracht, was die ganz besonderen Beziehungen USA betrifft."

Präsident Ilir Meta, der vor allem repräsentative Aufgaben hat, scheut keine Konflikte mit dem sozialistischen Regieungschef Edi Rama. Er hat die Ernennung von Ministern blockiert und sein Veto gegen mehrere Gesetze eingelegt.

Vor den Wahlen im April hatte Meta Rama vorgeworfen, ein "kleptokratisches Regime" zu führen und alle Macht im Staat auf sich zu konzentrieren.

Die endgültige Entscheidung über die Amtsenthebung des Präsidenten fällt das Verfassungsgericht in den kommenden drei Monaten.

Journalist • Kirsten Ripper